Chefsache

Berlin: Wowereit präsentiert Gesamtkonzept für Klimaschutz

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will das Thema Klimaschutz zur Chefsache machen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wolle er Regierungschef ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz des Landes vorstellen, bestätigte Senatssprecher Richard Meng der "tageszeitung".

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp-bln/sm) - "Wir wollen die Aktivitäten der verschiedenen Ressorts bündeln", fügte der Sprecher hinzu. Inhaltlich leite Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Vorbereitungen, präsentieren werde die Initiative aber Wowereit persönlich, hieß es weiter. Das solle zeigen, wie ernst der Senat das Thema nehme.

Bisher seien nicht nur die Umweltverwaltung, sondern auch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen - wenn auch indirekt - mit Klimafragen befasst, sagte Staatssekretär Benjamin Hoff dem Blatt. Eine Arbeitsgruppe führe bereits bestehende Konzepte zusammen. Eine zusätzliche Finanzspritze für die Initiative gebe es nicht, betonte Hoff. "Wir wollen die Maßnahmen so bündeln, dass wir das vorhandene Geld sinnvoll einsetzen."

FDP: Kohlekraftwerk muss verhindert werden

Der Umweltexperte der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, sagte, Wowereit habe erkannt, dass die Umweltsenatorin mit ihrem Ressort überfordert sei und erkläre den Klimaschutz nun zur Chefsache. Wenn ihm der Klimaschutz so wichtig sei, wie vollmundig angekündigt, dann müsse er den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Berlin verhindern. Die Opposition habe klare Alternativen zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Berlin-Lichtenberg entwickelt.

Der Energiekonzern Vattenfall Europe will am derzeitigen Standort Klingenberg ein neues Kraftwerk errichten. Ein jüngst bekannt gewordenes Gutachten für die Senatsumweltverwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die umweltfreundlichere Gasvariante bei den heutigen Energiekosten kaum wirtschaftlich sein kann. Grund seien die steigenden Öl- und Gaspreise.