Ausland

Berlin will offenbar weiterhin AKW-Ausbau fördern

Die Opposition hat sich empört über einen Bericht gezeigt, wonach Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auch künftig den Bau von Atomkraftwerken im Ausland mit deutschen Steuergeldern fördern will. Einem Medienbericht zufolge will der Minister an dieser Förderung festhalten.

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Berlin (AFP/red) - Nun werde deutlich, dass Rösler "nicht nur die deutsche Energiewende durch Nichtstun konterkariert, sondern auch den Weg für ein Fortbestehen der Atomkraft im Ausland bereitet", sagte Grünen-Politikerin Bärbel Höhn der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe).

Röslers Argumentation

Laut dem "Spiegel" hat Rösler in einem Schreiben an den Parlamentarischen Rat für nachhaltige Entwicklung erklärt, an der bisherigen Förderpraxis von Atomkraftwerken im Ausland festzuhalten, weil die Energiewende nur "die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft". Eigentlich habe das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung begleitet, Ende 2012 einstimmig dafür plädiert, angesichts des Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Akw-Projekte im Ausland mehr zu vergeben.

Kritik auch aus der CSU

Der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber sagte der "FR", wie schon bei den Rüstungsexporten lasse sich die Bundesregierung ausschließlich von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen leiten. Auch vom Koalitionspartner kam Kritik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel nannte es unannehmbar, den Bau von Atommeilern im Ausland mit deutschen Export-Garantien abzusichern. Deutschland könne nicht im Ausland für Partnerschaften für die Energiewende werben und gleichzeitig Bürgschaften für Atomkraftwerke vergeben. "Damit wird die Energiewende im Ausland völlig unglaubwürdig", sagte Göppel der "FR".

Quelle: AFP