Abstimmungsbedarf

Berlin: Gemeinsame Resolution gegen neues Kohlekraftwerk vertagt

Eine gemeinsame Resolution des Berliner Abgeordnetenhauses gegen den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes in Lichtenberg ist am Widerstand der rot-roten Regierungsfraktionen im Umweltausschuss vorerst gescheitert. Dies teilten die umweltpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen mit.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp-bln/sm) - Die SPD-Fraktion habe als Begründung für die Vertagung angeführt, dass noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Partei bestehe, hieß es. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Schäfer, betonte, es sei in der gemeinsamen Resolution darum gegangen, ein "klares Zeichen" gegen den vom Energiekonzern Vattenfall geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerks zu setzen. Seinen Worten nach hatten sich die Sprecher der Fraktionen im Vorfeld bereits auf eine Formulierung geeinigt.

Der Antrag sah vor, dass sich das Abgeordnetenhaus gegen den Neubau eines Steinkohlekraftwerks als Ersatz für das Kraftwerk Klingenberg ausspricht. Als Grund wurde angeführt, dass das Projekt im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielsetzungen aller Fraktionen steht. Gleichzeitig sollte der Senat gebeten werden, diese Position gegenüber Vattenfall und anderen Energieunternehmen "deutlich zu machen".

Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP forderten den Senat auf, sich klar gegen das geplante Steinkohlekraftwerk zu positionieren. Vattenfall hatte im vergangenen Jahr Pläne vorgestellt, die Anlage Klingenberg bis 2015 durch ein Kohlekraftwerk mit CO2-Abscheidungsanlage zu ersetzen.