Gerichtsbeschluss

Berichtigung der Betriebskostenabrechnung erlaubt

Liegt bei einer Betriebskostenabrechnung ein offensichtlicher Fehler vor, kann dieser auch nach der Abrechnungsfrist noch berichtigt werden. So entschied das Landgericht nach einem Fall, bei dem ein Mieter irrtümlich berechnetes Guthaben einklagen wollte.

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Berlin (dpa/tmn/red) - Eine Betriebskostenabrechnung darf bei einem offensichtlichen Fehler auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert werden. Das hat das Landgericht Berlin in zweiter Instanz entschieden (Az.: 65 S 152/13). Darauf weist die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 3/2014) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin hin. Ein versehentlich ausgewiesenes Guthaben können Mieter nicht ohne Weiteres einklagen.

Heizkosten nicht aufgeführt

In dem Fall hatte eine Vermieterin in der Betriebskostenabrechnung eines Mieters versehentlich vergessen, die Heizkosten aufzuführen. Unter Berücksichtigung der monatlichen Vorauszahlungen war dem Mieter daher irrtümlich ein Guthaben ausgewiesen worden. Zwei Monate nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigierte die Vermieterin ihren Fehler bei der Verrechnung der Nebenkosten. Der Mieter wollte jedoch das vermeintliche Guthaben einklagen.

Offensichtliche Fehler

Ohne Erfolg: Der Fehler in der Betriebskostenabrechnung sei auf den ersten Blick offensichtlich, erklärte das Gericht. Denn die dem Mieter ebenfalls übermittelte Heizkostenabrechnung weise Kosten von rund 1.470 Euro aus. Daher könne das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben in Höhe von rund 1.400 Euro nicht bestehen. Einklagbar sei dieses falsche Guthaben nicht.