Atomausstieg

Bericht: Vattenfall entzieht sich AKW-Haftung

Die Idee der großen Energiekonzerne, ihre AKW-Rückstellungen, aber auch die Risiken und die Finanzierung des Atom-Ausstiegs, in die Hände der Regierung zu übergeben, scheint gescheitert. Vattenfall hat einem Bericht nach einen anderen Weg gefunden, sich der Haftung für seine AKW zu entziehen.

Vattenfall© Vattenfall Europe Sales GmbH

Linden (red) - Mit der Idee einer "Bad Bank" hatten die großen Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW für Furore gesorgt. Gespräche über die Idee, Atomkraftwerke samt der Risiken sowie der Kosten für den Rückbau und die Entsorgung des radioaktiven Mülls an den Staat abzugeben, wurden bisher von der Bundesregierung dementiert. Anschließend wurden Stimmen aus der Politik laut, die AKW-Rückstellungen der Unternehmen in Höhe von rund 35,8 Milliarden Euro in eine staatliche Stiftung fließen zu lassen, um sie vor möglichen Pleiten der Unternehmen zu sichern.

Vor diesem Hintergrund scheint Vattenfall einen Weg gefunden zu haben, den schwedischen Mutterkonzern durch ein Hintertürchen von der Haftung für die deutschen AKW zu befreien.

Nur deutsche Konzernteile haften

Laut dem Handelsblatt hat der gleichnamige Mutterkonzern aus Schweden einige Umstrukturierungen vorgenommen, durch welche die Haftung für die deutschen Atomkraftwerke nur "bis zur obersten deutschen Konzerngesellschaft" ginge. Vor dieser Umstrukturierung hätte ein Beherrschungsvertrag vorgelegen, mit dem auch schwedische Teile des Konzerns hätten haften müssen.

Plädoyer für einen Fonds

Juristisch sei gegen die Maßnahmen des Konzerns nichts auszurichten. Seitens der Politik aber würden Bedenken laut: "Die Bundesregierung muss diese für uns Steuerzahler gefährliche Lücke unverzüglich schließen und dafür sorgen, dass die Holding, die ja stets von den AKW-Gewinnen profitiert hat, sich nicht aus ihrer Verantwortung stiehlt", sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Auch sie plädiere damit für einen staatlich verwalteten Fonds.