Heikel

Bericht über geplante Einschränkungen bei AKW-Sicherheit

Die Bundesregierung plant - entgegen bisheriger Ankündigungen - laut einem Fernsehbericht eine deutliche Absenkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke und auch eine Einschränkung der Klagemöglichkeiten für Bürger. Der Bericht wurde am Donnerstagmorgen vom Bundesumweltministerium zurückgewiesen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Köln (red) - Über die angeblichen Pläne berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe. Dem Magazin liegen nach eigenen Angaben interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

In dem bislang unveröffentlichten Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das "sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken" regelt, würden wesentliche Nachrüstungserfordernisse jetzt als "mittel- bis langfristig" eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. Dabei handele es sich insbesondere um aufwendige und teure Modernisierungen, die vor allem die Sicherheit der älteren Anlagen beträfen.

Um die weitgehende Abschaffung der Nachrüstungspflicht auch gesetzlich zu verankern, plant die Bundesregierung dem Magazin zufolge auch das Atomgesetz zu ändern. Im bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums, der dem Magazin nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt, sei hierfür ein neuer Paragraph 7d vorgesehen, der das bisher geltende Schutzniveau des Atomrechts deutlich absenkt. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche werden danach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Stattdessen sei im Gesetzentwurf nur noch von einer Sorgepflicht die Rede.

"Die Sorgepflicht begründet nur die Verpflichtung, sich zu bemühen. Sie verpflichtet nicht zu einem Erfolg. Das heißt, erste Aktivitäten reichen aus, um diese Pflicht zu erfüllen", kritisiert der Atomrechtsexperte Prof. Alexander Roßnagel die geplante Atomrechtsnovelle gegenüber dem Magazin. "Im Zweifel reicht ein Bauzaun, mit dem man die Aktivitäten beginnt."

Mit dem Gesetzesentwurf soll auch das Klagerecht für Bürger eingeschränkt werden. Dies gelte für sämtliche Bereiche, die künftig dem sogenannten "Restrisiko" zugerechnet werden sollen, darunter der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Die geplante Neuregelung bezeichnet Prof. Roßnagel als "verfassungswidrig". "Wenn die Bürger in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, müssen sie auch die Möglichkeit haben, zu klagen".

Unterdessen hat das Bundesumweltministerium den Bericht auf Anfrage zurückgewiesen. Eine Sprecherin bezeichnete den Bericht als "komplett falsch". Die bisherigen gesetzlichen Pflichten blieben unangetastet.