Protest angekündigt

Bergleute demonstrieren beim CDU-Parteitag für Erhalt der Beihilfen

Rund 1.000 Bergleute aus Nordrhein-Westfalen (NRW) und dem Saarland wollen am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Dresden für den Erhalt des subventionierten Steinkohlebergbaus demonstrieren. Die CDU-Landesverbände NRW und Saar fordern ein Ende des Bergbaus in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover/Dresden (ddp/sm) - Wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Freitag in Hannover mitteilte, wollen die Bergleute vor dem Tagungsgebäude der CDU Flugblätter mit dem Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Energiezukunft" an die Delegierten des Parteitages verteilen. Wegen einer wachsenden Importabhängigkeit Deutschlands bei der Energie sowie einer hohen wirtschaftlichen und technologischen Bedeutung der deutschen Kohle müsse der Bergbau langfristig erhalten werden.

Hintergrund der Aktion sind die andauernden Gespräche zwischen Vertretern des Bundes, der beiden Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie des Bergbaukonzerns RAG und der IG BCE über die Zukunft der Steinkohle. In einem Spitzengespräch hatten sich die Beteiligten darauf verständigt, bis Frühjahr 2007 über die Beihilfen in einem Gesamtpaket mit dem Börsengang der RAG zu entscheiden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Börsengang nur zustimmen, wenn zugleich ein Beschluss über das Ende des subventionierten Bergbaus gefasst wird.