Weiter umstritten

Bergbau-Gewerkschaft hält Ausstieg aus Steinkohle für falsch

Der für 2018 geplante Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung sorgt weiter für Zündstoff. Auf dem deutschen Steinkohletag mahnten Teilnehmer den Bundestag zu einer sorgfältigen Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses, die im Jahr 2012 vorgesehen ist.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Essen (ddp-rps/sm) - Voreilige Prognosen stellten die Glaubwürdigkeit der Politik in Frage, rügte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt. Die IGBCE halte ein Auslaufen des Steinkohlebergbaus weiterhin für falsch.

Der Präsident des Gesamtverbandes Steinkohle, Evonik-Chef Werner Müller, verwies auf die Entwicklung der Energiepreise, die mit aktuellen Ölpreisen an der 100-Dollar-Grenze zuletzt überraschender verlaufen sei als von vielen angenommen. Schon jetzt sei etwa der Import von Kokskohle nach Deutschland teurer, "als wenn wir heute auf der grünen Wiese neu starten".

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sprach sich dagegen erneut für einen konsequenten Ausstieg aus. Der heimische Steinkohlebergbau arbeite schon seit 50 Jahren nicht mehr kostendeckend, obwohl in diesem Zeitraum rund 127 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung geflossen seien. Bis zur Schließung der letzten Zeche 2018 kämen weitere 20 Milliarden Euro dazu. Ohnehin leiste die heimische Steinkohle nur noch einen Anteil von vier Prozent an der Primärenergieerzeugung.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geht nicht davon aus, dass sich die heimische Steinkohleförderung langfristig rechnen wird. Mit dem Ausstieg seien die "richtigen Weichen" gestellt worden. Vor diesem Hintergrund wandte er sich auf dem Steinkohletag auch gegen einen angedachten Sockelbergbau mit einer Förderung von bis zu sechs Millionen Jahrestonnen. Gleichwohl müsse die Kohle über Importe auch in Zukunft ein wichtiger Baustein einer kostengünstigen Energieversorgung bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte vor den rund 700 Teilnehmern des Kohle-Spitzentreffens den vereinbarten sozialverträglichen Steinkohle-Ausstieg. Damit sei eine "gute Lösung" gefunden worden, die für die betroffenen Regionen Planungssicherheit und Berechenbarkeit gebe. Das Ruhrgebiet werde aber auch künftig für die Energieerzeugung in Deutschland eine zentrale Rolle spielen, zeigte sich Merkel überzeugt.