Standpunkt

Berg zum ersten Bericht der Energie-Enquete-Kommission: Rot-Grün schaut nach vorne, Schwarz-Gelb zurück

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Kommentar zum ersten Bericht der Energie-Enquete-Kommission von Dr. Axel Berg (SPD).

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Anlässlich der Beratung des ersten Berichts der Enquête-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" im Bundestag erklären der Sprecher, Dr. Axel Berg, und die stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion in der Enquête-Kommission, Prof. Monika Ganseforth:

Der erste Bericht der Energie-Enquête-Kommission liegt nach einem manchmal mühsamen und zeitaufwendigen Prozess der Konsensfindung mit der Opposition nun als Bundestags-Drucksache (Nummer 14/7509) vor. Der Zwischenbericht operationalisiert das Konzept der Nachhaltigkeit im Energiebereich, macht eine aktuelle Bestandsaufnahme zum Klimawandel, analysiert den Weltenergiebedarf und die Ressourcenverfügbarkeit und setzt sich mit der Globalisierung und der Liberalisierung der leitungsgebundenen Energiemärkte auseinander.

Die Hauptaussagen lassen sich so zusammenfassen: (1) Das heutige Energiesystem ist nicht nachhaltig, Atomtechnologie aus Sicht der SPD ebenfalls nicht. Dies ist der Hauptdissens mit CDU/CSU und FDP. Wir sehen außerdem die besondere Bedeutung der ökologischen Komponente der Nachhaltigkeit zur Erhaltung der Life-Support-Systeme. Union und FDP sehen diese Bedeutung nicht. Deshalb gibt es auch einen grundsätzlichen Dissens über die Existenz und Akzeptanz von Naturschranken. Das Nachhaltigkeitskonzept für den Energiebereich wird mit Hilfe eines Indikatorensystems konkretisiert und durch Handlungsanweisungen und Managementregeln operationalisiert. Ein wesentliches Strategieelement für mehr Nachhaltigkeit ist die konsequente Internalisierung externer Kosten in die Energiepreise, um für umweltverträgliche Technologien faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

(2) Der Klimawandel findet bereits statt. Die Kommission bekräftigt die Aussagen früherer Enquête-Kommissionen: Die Reduktion der Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 ist dringend geboten. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um das Weltklima zu stabilisieren, darüber besteht weitgehender Konsens. Die Weichenstellung für ein nachhaltiges Energieversorgungssystem muss wegen der oft langen Re-Investitionszyklen in diesem Bereich jetzt konsequent vorgenommen werden.

(3) Fossile Energieträger sind zwar prinzipiell noch für längere Zeit verfügbar, aber ihre Nutzung unterliegt nach Ansicht der SPD wichtigen Einschränkungen: Restriktionen im Verbrauch ergeben sich aus dem Klimawandel, Verschiebungen in der regionalen Verfügbarkeit und der gerade hochaktuellen Notwendigkeit geopolitischer Konfliktprävention, zunehmender Preisvolatilität und neuen Problemlagen bei der Versorgungssicherheit. Darüber hinaus hat eine Politik der Ressourcenschonung viele weitere Vorteile. Erneuerbare Energien werden einen zunehmend wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur Ressourcenschonung und zur Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Schaffung von inländischen Arbeitsplätzen und Wertschöpfung leisten.

(4) Die Globalisierung der Energiewirtschaft und die Liberalisierung der leitungsgebundenen Energiemärkte in der EU haben Vor- und Nachteile, bergen Chancen wie Risiken. Die zunehmende Konzentration und eine mögliche Oligopolisierung bereiten uns immer mehr Sorge. Während SPD und Grüne die Situation recht differenziert darstellen und auf die Rolle des Staates unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung eingehen, beleuchten CDU/CSU und FDP recht undifferenziert nur die (aus ihrer Sicht) positiven Seiten dieser Entwicklung. Die PDS wiederum betont fast nur die negativen Aspekte.

(5) Im Mittelpunkt einer nachhaltigen Energiepolitik unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung steht für uns die Schaffung von Rahmenbedingungen für tatsächlich funktionierende Märkte und für volkswirtschaftlich preiswürdige Energiedienstleistungen, die in der Lage sind, die Potenziale für Energieeffizienz und Energiesparen auszuschöpfen. So lassen sich nachhaltige Technologien wie die erneuerbaren Energien weltweit zunehmend zur Basis der Energieversorgung machen.

(6) Während die Analyse fraktionsübergreifend noch teilweise konsensuell erfolgt, bestehen grundsätzliche Widersprüche zwischen Vertretern der Regierungskoalition und der Opposition in der Bewertung und den Lösungsansätzen, beispielsweise bei der Atomenergie, der ökologischen Nachhaltigkeitskomponente, den Risiken der Liberalisierung und der Globalisierung sowie bei der Rolle des Staates in diesen Prozessen. Zahlreiche Sondervoten zeigen, dass ein Konsens hier nicht möglich ist. Die PDS trumpft gelegentlich mit ökologischen Maximalforderungen auf. Die Union verliert sich in ethischen Nachhaltigkeitsdefinitionen und lehnt ein Naturschrankenkonzept ab. Während die Abgeordneten und Sachverständigen der Regierungsfraktionen einen konzeptionell angelegten zügigen, sozialverträglichen Wandel der Strukturen und des Energiemixes mit klaren Klimaschutzzielen anstreben, wollen Union und FDP Klimaschutz hauptsächlich durch den Zubau von Atomkraftwerken (AKW) betreiben.

(7) Kein AKW ist gegen einen gezielten Anschlag mit einer vollgetankten Passagiermaschine ausreichend gesichert. Während sich die Reaktorsicherheitskommission mit den Konsequenzen aus dem 11. September für die Sicherheit der deutschen AKW's befasst und zu zwar vorläufigen, aber dennoch beunruhigenden Ergebnissen kommt, sind sich CDU/CSU und FDP nicht zu schade, den Versuch zu unternehmen, die Atomenergie zu einer nachhaltigen Technologie umzudefinieren. Nachhaltige Energieversorgung bedeutet aber vor allem, den nachfolgenden Generationen keine übermäßigen Erblasten in Form von Atommüll und Strahlenbelastung zu hinterlassen und Risiken zu minimieren. Die unvorstellbaren Konsequenzen eines größeren Nuklearunfalls werden von ewiggestrigen Atombefürwortern verdrängt, kleingeredet und aus ideologischer Verbohrtheit weggeschoben. Sollte es je dazu kommen, werden wir nicht davor zurückschrecken, die Sachverständigen und Parlamentarier, die sich jetzt im Ersten Bericht der Energie-Enquête-Kommission sehr klar für die Atomoption positionieren, an ihre Verantwortung zu erinnern: Ihr wusstet, was ihr tut!

(8) Über die Verantwortung und auch impulsgebende Rolle des Staates bzw. der Politik gibt es grundsätzlich verschiedene Auffassungen. Effizienzstrategien als solche sind zwar in der Kommission im wesentlichen unumstritten, wenn es aber über no-regret-Maßnahmen hinausgeht, blockt die Opposition. Einigkeit besteht immerhin bei der Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, dies gilt aber schon nicht mehr für die Einschätzung der technischen Potenziale, die Einführungsgeschwindigkeit, die hierfür erforderlichen Förderinstrumente, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und die Szenarienentwicklung. Die rot-grüne Strategie, erneuerbare Energien rasch auszubauen, wird geradeheraus abgelehnt. CDU/CSU und FDP reden um den heißen Brei. Sie wollen zwar ein bisschen erneuerbare Energien und Effizienz, aber nur wenn diese sich schon heute rechnen. Das ist kurzsichtig, unverantwortlich, rückwärtsgewandt. Aber manchmal ist es ja auch gut, wenn zwischen all den vielen Worten die einfache Wahrheit auftaucht: CDU/CSU und FDP wollen das Damoklesschwert der Atomenergie über Deutschland hängen lassen und nach 2010 sogar neue AKW's bauen. Eine Energiewende wollen sie nicht.

Die Energie-Enquête-Kommission wird sich in den kommenden Monaten den Potenzialen verschiedener Technologien und daraus resultierenden Optionen widmen und Instrumente zur Orientierung der Energieversorgung und -nutzung auf Nachhaltigkeit analysieren. Parallel dazu werden drei Szenarien der Energieversorgung bis zum Jahr 2050 entwickelt. Aus der Bestandsaufnahme im ersten Bericht und der Analyse der Potenziale und Instrumente ergeben sich mit den Szenarien Handlungsempfehlungen für den nächsten Bundestag, die wir im Endbericht beschreiben. Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Energieberichts des Bundeswirtschaftsministeriums kommt dem langfristigen Blick der Energie-Enquête-Kommission bis 2050 eine besondere Bedeutung zu. Die Gutachter der Szenarienstudien arbeiten auf der Grundlage von Annahmen, die von der Enquête-Kommission vorgegeben wurden. Die Szenarien der Enquête-Kommission sind nicht nur längerfristiger, sondern ihre Annahmen auch aktueller als die des Wirtschaftsministers. Daher ist schon heute absehbar, dass der Endbericht der Enquête-Kommission zu weitreichenderen Ergebnissen kommen wird als der Energiebericht. Den Klimawandel und seine möglicherweise katastrophalen Folgen bewältigt man nur dadurch, dass man die Herausforderung annimmt und eine innovationsorientierte Energiepolitik mit all ihren – auch ökonomischen - Vorteilen betreibt. Die Diskussion um die Zukunft der Energiepolitik muss sich darauf konzentrieren, dass ein Hochtechnologieland wie Deutschland von Innovationen lebt, die neue Arbeitsplätze schaffen und nicht von alten Technologien. Es geht nicht um den scheinbaren Gegensatz Klimaschutz oder Atomausstieg, sondern um die berechenbare, aber konsequente Umsetzung der drei Säulen rot-grüner Energiepolitik: Energieeinsparung, Effizienz und erneuerbare Energien. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben wir beispielhaft gezeigt, wie unter liberalisierten Bedingungen eine staatliche Rahmensetzung gestaltet werden kann, die Technologieentwicklung fördert, einen Innovationsschub mit Milliardeninvestitionen und -zig tausenden Jobs auslöst, ohne die Volkswirtschaft unzumutbar zu belasten.