Standpunkt

Berg zu Wissmann-Äußerungen: Union ist Feind des Mittelstands

Für den Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquete-Kommission, Dr. Axel Berg, haben CDU/CSU kein Konzept für eine nachhaltige Energieversorgung. Mit falschen Zahlen mache Wissmann hingegen eine ganze Branche madig. Gerade in Bereichen, die gegen Flaute und Beschäftigungskrise riesige Erfolge verbuchen, wolle er Investitionen streichen.

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Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Matthias Wissmann zur Streichung der Förderung erneuerbarer Energien erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquete-Kommission, Dr. Axel Berg:

Die unqualifizierten Aussagen von Wissmann in der Financial Times Deutschland sollten den letzten Bürger aufhorchen lassen, der noch glaubt, die Union sei mittelstandsfreundlich: Mit falschen Zahlen macht Wissmann eine ganze Branche madig. 13 Milliarden Euro Subventionen zur Förderung der erneuerbaren Energien im Jahr 2010 entbehren jeder Grundlage. Einspeisevergütungen sind keine Subventionen, sondern ein Schritt zur Internalisierung externer Kosten. Wissmann verwechselt beim Zitieren einer Studie Euro mit DM und rechnet einfach die Kraft-Wärme-Kopplung dazu. CSU und CDU bedrohen mit ihrem Abgesang auf eine nachhaltige Energiepolitik mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz. Permanent reden sie die Wirtschaft schlecht. Gerade in Bereichen, die gegen Flaute und Beschäftigungskrise riesige Erfolge verbuchen, wollen Wissmann und Co. Investitionen streichen.

Mit Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien hat die Bundesregierung eine umweltfreundliche Jobmaschine und einen schadstofffreien Wachstumsmotor in Gang gesetzt – die Union will genau hier neue Arbeitslose und Insolvenzen produzieren. Das ist unverantwortliche Politik. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses macht mit seinen Worten deutlich, dass die Union insgesamt eine große technologische und ökonomische Chance für den Industriestandort Deutschland verschläft, ja sogar kaputtmachen will. Auf den Weltmärkten steigt die Nachfrage nach Technologien der erneuerbaren Energien. Geld, das in diese Branche gesteckt wird, ist gleichzeitig Technologieförderung. Nur deshalb ist Deutschland Marktführer bei Wind- und Sonnenenergie.

CSU und CDU haben kein Konzept für eine nachhaltige Energieversorgung. In der Energie-Enquête-Kommission haben sie den Zubau von 50 bis 70 Atomkraftwerken ins Kalkül gezogen. Sie besorgen das Geschäft der Energiekonzerne und machen sich zum Feind des Mittelstands.