Standpunkt

Berg: Stoiber ist Totengräber der Energiewende

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Ökosteuer abzuschaffen und den Atomausstieg rückgängig zu machen. Der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquete-Kommission Axel Berg hält ihn für "nicht glaubwürdig".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Zu Stoibers energiepolitischen Äußerungen erklärt der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Berg, Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquete-Kommission:

Abschaffung der Ökosteuer und Ausstieg aus dem Atomkonsens. Kandidat Stoiber hat sehr schnell damit begonnen, die ökologischen Kriterien der rot-grünen Energiepolitik in Abrede zu stellen. Jetzt rudert er zurück. Energiepolitisch ist Stoiber nicht glaubwürdig. Der christsoziale Rechtspopulist sprach sich schon in seinem ersten Interview als Kandidat gegen die ökologische Steuerreform aus, ohne dem Wähler zu sagen, wie er die Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben bezahlen will. Schon im zweiten Statement kommt nun der Rückzieher: Die Ökosteuer sei nicht mehr zurückzudrehen. Was gilt denn nun Herr Stoiber?

Die Atom-Union will den Atomkonsens aufkündigen oder wie Stoiber jetzt sagt, an das Atomgesetz herangehen. Die Union hat nicht das Ziel irgend etwas besser zu machen, sondern den Status Quo Ante wiederherzustellen. Sie setzt beim Klimaschutz auf Kernkraft. Mit dem Bau neuer Kraftwerke, die ohnehin niemand will, wird aber kein Gramm Kohlendioxid eingespart ,sondern eine riskante und deshalb letztlich unmoderne Technik aus purer Rechthaberei hochgehalten - das nenne ich ideologisch. Atom-Stoiber nimmt die berechtigten Sorgen der Bürger nicht ernst. Externe Kosten und Risiken werden ignoriert. Als wäre die Atomkraft nicht mit Milliardenbeträgen subventioniert worden und käme zukünftigen Generationen nicht teuer zu stehen. Seit Jahren pfeifen es alle Wirtschaftler von den Dächern: Unter Bedingungen liberalisierter Märkte ist das Investitionsrisiko für Atomkraftwerke viel zu hoch. Und die Versicherer kündigen an, dass sie nach den Terroranschlägen von New York die Prämien für AKWs erheblich erhöhen werden oder sie gar nicht mehr versichern.

Schon jetzt ist klar: Die Energiewende wird es auch in Zukunft nur mit Rot-Grün geben. Für erneuerbare Energien und Energieeffizienz wäre Stoiber als Kanzler ein Totengräber.