Standpunkt

Berg: DNK betreibt Energiepolitik aus der Mottenkiste

Nach Ansicht des SPD-Sprechers in der Energie-Enquête-Kommission, Dr. Axel Berg, verweigert sich das Deutsche Nationale Kommittee des Weltenergierates den energiewirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

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Zu den Thesen des Deutschen Nationalen Komitees des Weltenergierates (DNK) anlässlich des 18. World-Energy-Councils in Buenos Aires (WEC) erklären der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission Dr. Axel Berg und seine Stellvertreterin Prof. Monika Ganseforth:

Das DNK will die Zukunft der Energieversorgung mit Rezepten aus der Mottenkiste gestalten und verweigert sich damit den energiewirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Thesen des DNK zur deutschen Energiepolitik atmen den Geist der Vergangenheit. Sie werden dem Thema des Kongresses „Energiemärkte – Die Herausforderungen des neuen Jahrtausends“ nicht einmal im Ansatz gerecht. Die Energiedinosaurier erkennen weder nationale noch internationale Klimaschutzziele an. Ihre Thesen sind durch Widersprüche und Ignoranz gegenüber Klimaschutz, Ressourcenschonung und Risikominimierung gekennzeichnet.

Die Energielobbyisten sagen voraus, dass der Primärenergieverbrauch in Deutschland bis 2020 sinkt, fordern aber gleichzeitig, die Bereitstellung von Gas und erneuerbaren Energien zu steigern von Kohle und Atomstrom konstant zu halten. Der Verbrauch fossiler Energien würde somit wachsen und auch in Deutschland eine aktive Klimaschutzpolitik im Gegensatz zu sämtlichen Selbstverpflichtungen der Industrie unmöglich machen. Während das DNK permanent vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien warnt, ist es sich nicht zu schade, dauerhafte Steinkohlesubventionen in Milliardenhöhe zu fordern. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Ein aktives Plädoyer für die Steigerung der Energieeffizienz fehlt in den DNK-Thesen völlig. Statt sich offensiv für Zukunftstechnologien stark zu machen, die externe Kosten vermeiden und das Klima schützen, redet der DNK der Konservierung einer überkommenen Energiestruktur das Wort. Innovative Technologien wie die Brennstoffzelle, Mikroturbinen und virtuelle Kraftwerke werden in den Ausblicken für das nächste Jahrtausend nicht erwähnt. Dafür reicht der Weitblick des DNK wohl nicht aus. Die Thesen fallen noch hinter die Unternehmenspolitik einiger deutscher Energiekonzerne zurück. Das DNK wollte es wohl allen Lobbygruppen recht machen und hat deshalb darauf verzichtet, einen fundierten Diskussionsbeitrag zu leisten.

Die Delegation der Energie-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages fordert die DNK und den WEC auf, nationale und internationale Klimaschutzziele anzuerkennen und die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen: Gerade vor dem Hintergrund aktueller weltpolitischer Ereignisse muss die Importabhängigkeit und Risikoanfälligkeit der Energieversorgung durch den forcierten Umstieg auf dezentrale Effizienztechnologien und erneuerbare Energien reduziert werden. Das ist vorausschauende Energiepolitik.