Regulierungsmodelle

Benzinpreis-Regulierung: So machen es die anderen

Seit der Ölkrise 1973/74 versuchen Behörden in vielen Ländern, Einfluss auf die Benzinpreise zu nehmen. Die Rezepte sind durchaus unterschiedlich - allein: Der Benzinpreis stieg seitdem weltweit. Vor allem die Regulierungsmodelle in Österreich, Australien und Luxemburg/Belgien sind im Gespräch.

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Berlin (dapd/red) - Besonders die beiden letzteren sorgen für mehr Transparenz und knüpfen die Preisentwicklung unter anderem an die internationalen Marktnotierungen, gewährleisten aber nicht automatisch niedrigere Benzinpreise.

Transparenz, aber nicht zwangsläufig niedrige Preise

In Belgien setzten sich nach der Ölkrise Konzerne und Staat zusammen und schlossen einen Vertrag, um die Versorgung mit fossiler Energie zu sichern, den "Programmvertrag" (Contrat de programme). Auch in Luxemburg gilt ein derartiger Vertrag. Grundlagen für die Berechnungsmethode des täglichen Höchstpreises für Kraftstoffe sind dabei die Notierung am Markt in Rotterdam und die US-Dollar-Euro-Relation. Zu dem so ermittelten Preis kommen eine Vertriebsmarge, Kosten für die strategische Kraftstoffreserve, einige Fondsbeiträge sowie Mehrwert- und Verbrauchssteuer.

Trotz der Transparenz hat diese Methode nicht automatisch niedrige Preise zur Folge. Die Höchstwerte lagen in Belgien am 28. Mai vor Steuern bei 72,73 Cent für Super 95 und 75,59 für Super Plus, inklusive Steuern kostete der Liter Super 95 aber 1,639 Euro und der Liter Super Plus 1,673 Euro - eine Handvoll Cent mehr als in Deutschland. In Luxemburg dagegen ist der Sprit mehr als 30 Cent billiger: Super 95 kostete in dieser Woche bei Aral 1,327 Euro, was auf eine geringere Steuerlast zurückzuführen ist.

Gestzliche Transparenz-Regelung in Australien

Im australischen Bundesstaat Westaustralien unterliegen die Spritpreise seit 1983 einer gesetzlichen Transparenzregelung. Grundlage für die Preiskalkulation ist auch hier ein Preis, der sich aus den Notierungen am Markt von Singapur plus Verbrauchs- und Mehrwertsteuer, einer Umweltgebühr, einer Transportpauschale sowie der "Terminal Operating Margin" zusammensetzt - einer "vernünftigen" Rendite, wie es auf der offiziellen Website der Bundesstaats-Regierung heißt.

Preisbindung für 24 Stunden

Dazu kommt aber die "24-Stunden-Regel": Die Einzelhändler müssen der Regulierungsstelle jeweils bis 14 Uhr ihre Preise für den nächsten Tag melden, die sie dann von sechs Uhr morgens für 24 Stunden unverändert lassen müssen. Das führt in der Praxis dazu, dass auf der regierungseigenen Website "FuelWatch" gegebenenfalls "Preisalarm" geschlagen wird, der dann etwa so aussieht:

"Morgen (Donnerstag, 26. Mai) werden eine Reihe von Tankstellen der Marken Caltex Woolworths, Caltex, BP, Coles Express, Gull und Peak ihren Preis für unverbleites Normalbenzin um acht Cent auf 145,9 Cent pro Liter erhöhen." Das entspricht 109,3 Euro-Cent. Weiter: "Gleichwohl verkaufen es heute die meisten anderen Tankstellen im Stadtgebiet (von Perth, Red.) unter 138 Cent pro Liter." Das sind 103,3 Euro-Cent. Dem Preisalarm folgt der Rat: "Wir ermuntern Kraftfahrer, ihren Druck als Verbraucher auszuüben, indem sie vor dem Kauf Preise vergleichen und sich bei der billigsten erreichbaren Tankstelle Benzin zu erwerben." Dieser gute Rat ist kostenlos.