Schema F

Bekannte Reaktionen auf Netzentgeltkürzung

Die Bundesnetzagentur hat heute weitere Netznutzungsentgeltkürzungen verfügt - und die Energiewirtschaft hat nach dem selben Schema reagiert, wie schon nach den Entscheiden für Vattenfall, EnBW und RWE: Die Kürzungen seien ungerechtfertigt und gefährden Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit. Die Reaktionen im Überblick.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Bonn/Köln/Düsseldorf (ddp/sm) - Heute hat die für die Regulierung der deutschen Strom- und Gasnetze zuständige Bundesnetzagentur auch E.ON ihre Entscheidung über die vom Versorger beantragten Netznutzungsentgelte mitgeteilt: Um 16 Prozent müssen sie gesenkt werden. Damit sind nach Vattenfall (minus 18 Prozent), EnBW (minus 8 Prozent) und RWE (minus 9 Prozent) die Anträge vier größten deutschen Stromversorger beschieden. Die Reaktionen fielen jedoch auch heute sehr breit gefächert aus.

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) verurteilte erwartungsgemäß die Verschärfung der Situation für die Netzbetreiber durch die verfügte Netzentgeltkürzung. Sie würden die Mehrzahl der Netzbetreiber zu Kostensenkungen um jeden Preis zwingen, die zum Teil deren Existenz bedrohen, sagte Dr. Wolf Pluge, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des BGW. "Die Bundesnetzagentur nimmt dabei billigend in Kauf, dass zukünftig viele kleine, insbesondere kommunale Netzbetreiber nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnten." Er sieht dadurch massiv Arbeitsplätze in Gefahr und warnte vor Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.

Die Bayreuther E.ON Netz GmbH kündigte an, ihre Netzentgelte zum 1. September um knapp neun Prozent zu senken. Die von der Regulierungsbehörde anerkannten Netzkosten lägen rund neun Prozent unter den derzeitigen Tarifen und rund 16 Prozent unter dem von E.ON Netz im Oktober letzten Jahres beantragten Niveau, hieß es. "Die Kürzungen der Netzentgelte entsprechen unseren im Jahresverlauf bereits angepassten Erwartungen", kommentierte Dr. Klaus-Dieter Maubach, von E.ON Energie.

Laut Aribert Peters haben die verfügten Netzentgeltsenkungen keine großen Auswirkungen auf die Strompreise: "Die Senkung wird sich kaum in den Verbraucherpreisen niederschlagen", sagte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher heute im "ZDF-Mittagsmagazin". Die Netznutzungsentgelte müssten um drei Cent runter, forderte er und ließ das Argument der Netzbetreiber, man benötige die Gebühren für die Sanierung der Netze, nicht gelten: "Das ist leider nicht wahr. Denn die Stromnetzbetreiber nehmen jährlich 18 Milliarden Euro für die Stromnetze ein, investiert in Stromnetze und Versorgungssicherheit werden aber nur zwei Milliarden Euro."

Der Verband kommunaler Energiewirtschaft (VKU) bezeichnete die für Anfang nächsten Jahres angekündigten Preiserhöhungen unterdessen als "unvermeidlich", da die Beschaffungskosten extrem gestiegen seien. VKU-Chef Michael Schöneich forderte die Länderwirtschaftsminister daher auf, die Fakten anzuerkennen und das Instrument der Strompreisaufsicht nicht populistisch zu missbrauchen. Die Senkungen der Stromnetzentgelte bezeichnete Schöneich als "ungerechtfertigt". Er kritisierte die Behörde und verschiedene Politiker, weil sie bei den Strompreisen zu viel versprochen hätten. Auch wenn die Netzentgelte gesenkt wurden, könne auf eine Erhöhung der Strompreise nicht verzichtet werden.

"Die Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden der Länder müssen den Unternehmen mehr Zeit für eine optimale Kostenanpassung zugestehen, da unternehmerische Realitäten nicht ignoriert werden können. Kurzfristig können nur Einsparungen bei Personal und Investitionen erzielt werden, aber auch hier bestehen vertragliche Verpflichtungen." Das erklärte Eberhard Meller, VDEW-Hauptgeschäftsführer, in einer ersten Stellungnahme zum Entscheid der Bundesnetzagentur. Es müsse außerdem beachtet werden, dass die Elektrizitätswirtschaft effiziente Anlagen nicht von heute auf morgen installieren kann.