Besorgnis

Befangenheit: Verfassungsrichter di Fabio nicht bei Energiewirtschafts-Verfahren

Weil er vor sechs Jahren vor seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht als Prozessbevollmächtigter in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren gegen einen Teil der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes auftrat, wird Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio am anstehenden Normenkontrollverfahren nicht teilnehmen.

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Karlsruhe (ddp.vwd/sm) - Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio wird nicht an dem anstehenden Normenkontrollverfahren über das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts mitwirken. Der Zweite Senat erklärte in einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvF 1/98 - Beschluss vom 19. Januar 2004) eine so genannte Selbstablehnung di Fabios für begründet.

Es bestehe die "Besorgnis der Befangenheit", weil di Fabio vor sechs Jahren vor seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht als Prozessbevollmächtigter in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren auftrat, das sich gegen einen Teil der Neuregelung - die Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes - richtete, heißt es weiter. Es gehe darum, "bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden", betonte der Zweite Senat.

Die Sorge, dass di Fabio streitige Rechtsfragen nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, sei verständlich. Der in dem früheren Verfahren von 1998 verfolgte Rechtsstandpunkt sei auch im anhängigen Normenkontrollverfahren "von wesentlicher Bedeutung". Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren hatte damals allerdings nicht zu einer Sachentscheidung des Gerichts geführt.

Als Vertreter für di Fabio wurde bereits am 10. Februar durch Los der Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem aus dem Ersten Senat bestimmt.