Zukunftsindustrie in Gefahr

BEE beklagt: Industrieverbände wollen Ökostrom-Gesetz aushebeln

Nach Informationen des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) versuchen verschiedene Industrieverbände derzeit, energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer-Umlage zu befreien. Als Grund wird die schwindende Wettbewerbsfähigkeit genannt. Laut BEE-Chef Lackmann entspricht dieses Argument allerdings nicht der Wahrheit.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Nach Informationen des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) versuchen verschiedene Industrieverbände derzeit, energie-intensive Unternehmen aus ihrer Verursacher-Verantwortung für den Klimaschutz zu befreien. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen sollen kurzfristig auf den Weg gebracht werden.

Der BEE sieht die geplanten Änderungen als gewaltigen Rückschritt in der Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands. Sie wären nach seiner Einschätzung auch für Privathaushalte und mittelständische Unternehmen von großem Nachteil. Diese Kleinverbraucher müssten den notwendigen Umbau zu einer ressourcen- und umweltschonenden Energieerzeugung über steigende Strompreise dann nahezu allein finanzieren. Johannes Lackmann, BEE-Präsident: "Das wäre der Ausstieg aus dem Verursacherprinzip." Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) hätten bereits öffentlich gemacht, dass sie mit der Forderung nach einer Ausnahmeregelung für die Industrie im zweiten Schritt die Abschaffung des EEG zum Ziel haben. Damit stünden über 130 000 Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energien-Industrie auf dem Spiel - mehr als in Kohle und Kernenergie zusammen. Auch die internationale Führungsrolle Deutschlands in einer der wichtigsten Zukunftsindustrien wäre in Gefahr. Deshalb fordert der BEE die Bundesregierung auf, den Angriffen auf das EEG mit Nachdruck zu begegnen.

Zu den Vorstößen der Industrieverbände und Energiekonzerne sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V.: "Teile der Industrie wollen sich jetzt aus der Verantwortung für den Schutz unseres Klimas stehlen. Die Modernisierung unserer Energieversorgung darf aber nicht allein auf Kosten von Mittelstand und Verbrauchern gehen. Jahrzehntelange Subventionierung der Energiepreise hat den Strukturwandel im Energiebereich bisher verhindert." Die EEG-Gegner argumentieren mit der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Sie sei laut BDI eine Folge "überhöhter" Strompreise, infolge eines Aufschlages für die Vergütung eingespeisten Wind- und Solarstroms in öffentliche Netze. Johannes Lackmann: "Dieses Argument entspricht nicht der Wahrheit. Die wahre Belastung für Unternehmen entsteht durch die Monopolmacht der Energiekonzerne. Sie berechnen zu hohe Stromnetz-Nutzungskosten und halten auch die Umlage für das EEG künstlich hoch.".