Vor Stadtratsitzung

Beck wirft CDU wahltaktische Motive bei Kohle-Ablehnung vor

Im Vorfeld der Sitzung des Mainzer Stadtrats zum Thema Kohlekraftwerk schlägt der Streit um das Projekt hohe Wellen. Ministerpräsident Beck warf der CDU unverantwortliches Handeln aus rein wahltaktischen Gründen vor. Die CDU wiederum warf Umweltministerin Margit Conrad (SPD) Täuschung der Öffentlichkeit vor.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Im Mainzer Stadtrat steht heute erneut die Entscheidung über das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue an. Die CDU will dann, entgegen vorheriger Voten, gegen das Projekt stimmen. Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) wollen bis 2012 ein rund 800 Megawatt starkes Kohlekraftwerk samt 200 Megawatt Fernwärme-Energie bauen. Dagegen haben rund 60.000 Menschen Einwendungen eingereicht und am Samstag etwa 2000 Menschen in Mainz demonstriert, darunter auch CDU-Landeschef Christian Baldauf.

Beck kritisiert "Umfallen" der CDU

Beck kritisierte, es sei "ein politisches Bubenstück, wenn man aus Wahltaktik die Zukunft einer Stadt aufs Spiel setzt". Es sei ein Skandal, dass die CDU erst dem Projekt zugestimmt habe, dann aber wegen des Widerstandes in der Bevölkerung "einfach umgefallen" sei. Die Kohlenutzung werde "für eine längere Übergangszeit" in Deutschland unentbehrlich sein, sagte Beck erneut. Das sei im Energiekonzept von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) so vorgesehen und dazu stehe die SPD. Bei der CDU in Rheinland-Pfalz hingegen gehe es nur nach dem Motto "wenn irgendjemand demonstriert, demonstrieren wir mit, aber wenn jemand nachdenkt, sind wir nicht dabei", sagte Beck.

CDU wirft Conrad Täuschung vor

Die CDU sprach von einer "rhetorischen Entgleisung" Becks. Ausgerechnet Beck, der aus reiner Wahltaktik zur Linkspartei geschwenkt sei, werfe nun der CDU Wahltaktik vor, sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer. Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten fahre CDU-Chef Baldauf "seit zwei Jahren einen klaren, konsequenten Kurs in der Energiepolitik" und habe sich von Anfang an gegen den Bau des Mainzer Kraftwerks ausgesprochen. Davon könne Beck "lernen, wie man einen Standpunkt auch einmal über einen längeren Zeitraum hinweg durchhält", fügte Rosenbauer hinzu.

Der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner forderte unterdessen Umweltministerin Conrad auf, alle Fakten zu dem Kraftwerk unverzüglich offen zu legen. Conrad habe vergangene Woche im Landtag behauptet, das Kraftwerk werde nur rund 50 Tonnen Feinstaub pro Jahr ausstoßen, jetzt räume das Ministerium ein, es seien "unter 400 Tonnen". Das sei eine Verachtfachung der Belastung, damit werde Mainz "um Jahrzehnte zurück katapultiert", sagte Schreiner. Auch stelle sich die Frage, "ob das Ministerium die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, um die Diskussion kleinzuhalten". Ein Ministeriumssprecher wies das "mit aller Schärfe" zurück: Die falsche Zahl sei aufgrund eines Übertragungsfehlers in die Unterlagen der Ministerin gekommen.

Die Grünen sprachen dagegen von einem Verdacht auf gezielte Zahlenmanipulation und forderten Aufklärung von der Ministerin. Wenn weitere Aussagen kurz vor einem Erörterungstermin korrigiert werden müssten, sei man schon "auf die nächsten Eingeständnisse gespannt", sagte Grünen-Landeschefin Eveline Lemke-Ziebeil.