Kein vorzeitiger Ausstieg

Beck: SPD steht zum Kohlekompromiss in allen Teilen

Die SPD will am vereinbarten Kohlekompromiss festhalten. Dazu gehöre auch, wie vereinbart 2012 den beschlossenen Ausstieg bis 2018 noch einmal zu überprüfen, sagte SPD-Chef Kurt Beck bei einem Besuch des Bergwerks Saar. Es gebe eine Regelung, der alle Parteien zugestimmt hätten, "und die gilt".

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Saarwellingen (ddp-rps/sm) - "Was man unterschrieben hat, zu dem muss man auch stehen", ergänzte Beck. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte sich dagegen angesichts der bergbaubedingten Erderschütterungen mehrfach für ein Ende des Bergbaus an der Saar vor 2014 ausgesprochen.

Beck sagte, es wäre aus energiepolitischen und technologischen Gründen "geradezu leichtfertig", die Chance einer Überprüfung im Jahr 2012 nicht zu nutzen. Der Zeitpunkt dieser Revisionsklausel sei bewusst festgelegt worden, um dann die Situation der Kohle als Energieträger in Deutschland noch einmal betrachten zu können.

Zugleich müsse man aber auch die Sorgen der Bergbaubetroffenen ernst nehmen. Das Unternehmen müsse alles technologisch mögliche tun, um die Auswirkungen des Bergbaus zu verringern. Zugleich warnte Beck davor, die Sorgen der Bergbaubetroffenen gegen die der Beschäftigten aufzurechnen. Mit dem Wegfall des Bergbaus würde man die Wertschöpfung, viele spezialisierte Berufe und die Technologie aufgeben, und dann "wären alle gekniffen", sagte der SPD-Chef.

Derzeit wird im Bergwerk Saar die "Prismulde Süd" abgebaut, deren Kohlevorräte je nach Abbaugeschwindigkeit etwa bis 2011/2012 ausreichend. Anschließend plant die RAG Deutsche Steinkohle den weiteren Abbau in der Primsmulde Nord. Aufgrund der Erderschütterungen haben Bergbaugegner, Grüne und FDP wiederholt einen sofortigen Abbaustopp gefordert.