Rheinland-Pfalz

Beck hält an Atomausstieg fest - CDU fordert Landesenergiekonzept

Die Opposition im Mainzer Landtag fordert von der SPD-geführten Landesregierung konkretere Vorgaben beim Klimaschutz. "Wir brauchen eine Zielplanung mit klaren Vorgaben, Zielen und Abfolgen, nicht nur Kongresse", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf vergangene Woche in der Aktuellen Stunde des Landtags.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Um die Folgen des Klimawandels in den Griff zu bekommen, müsse schnell etwas geschehen. Zum Streit kam es in der Debatte um die Folgen des Klimawandels für Rheinland-Pfalz im Bereich der Atomenergie. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte die Forderung von CDU und FDP nach längeren Atomkraftwerkslaufzeiten ab. Die Atomenergie sei eine "höchst problematische Form der Energieerzeugung", sagte Beck. Die Frage der Endlagerung sei nicht gelöst, der Unfall von Tschernobyl verursache noch immer Probleme. "Es wäre ein bequemer, aber sich als falsch erweisender Weg, auf abgeschriebene Kernkraftwerke zu setzen anstatt neu zu investieren", betonte Beck.

Deutschland werde statt dessen "für geraume Zeit auf die Kohle setzen müssen". Deshalb müsse das Problem des CO2-Ausstoßes von Kohlekraftwerken gelöst werden. Dazu gebe es neue Technologien zur CO2-Deponierung in porösen Gesteinsschichten oder in der Tiefsee. Beck verwies außerdem auf einen EU-Beschluss von dieser Woche, nach dem CO2-freie Kraftwerke erforscht und realisiert werden sollen. Die Idee, CO2 in den Energiekreislauf zurückzuführen und wieder zu verwerten, werde "die entscheidende Frage" für die Nutzung fossiler Energieträger sein, fügte Beck hinzu.

Beck verteidigte zudem seine umstrittenen Aussagen zur CO2-Bilanz von Uranbrennstäben. "Was ich gesagt habe, bezog sich auf die Kernenergie wie sie in der DDR produziert wurde", betonte er. Die CDU hatte dem SPD-Chef vorgehalten, seine Darstellung zu hohen CO2-Emissionen beim Uranabbau werde von Physikern als "kompletter Unsinn" eingestuft.

Zuvor hatte sich Baldauf erneut für längere AKW-Laufzeiten ausgesprochen. Die Atomkraft in Deutschland erspare dem Land eine CO2-Emission in der Höhe des kompletten deutschen Straßenverkehrs. Kernenergie sei nur eine "Energie auf Zeit", sie sei "gefährlich", aber derzeit noch unverzichtbar. Ein Abschalten der Atomkraftwerke in dem vorgesehenen Zeitraum werde nicht funktionieren, sagte auch die FDP-Umweltexpertin Uta Schellhaaß. "Man muss erst Alternativen schaffen, dann aussteigen", betonte sie.

Umweltministerin Margit Conrad (SPD) warnte die Union vor einem Rütteln am Atomkompromiss: Rheinland-Pfalz sei dadurch den Schadensersatzansprüchen für das stillgelegte AKW Mülheim-Kärlich entgangen. In Sachen Energiekonzept sei das Land "bereits Vorbild". Säulen des Konzeptes seien Energie einsparen, Effizienz fördern, Erneuerbare Energien ausbauen und die Eigenproduktion im Land fördern. Die neue Energieeinsparkampagne "Unser Ener macht mit" ermögliche es den Menschen, Energiekosten zu reduzieren und werde für die Wirtschaft Jobmotor und Investitionsprogramm sein.