"Leider kein Einzelfall"

Beck fordert Offenlegung der Nebeneinkommen von Politikern

Kurt Beck, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, hat als Konsequenz aus der Arentz-Affäre eine völlige Offenlegung der Nebeneinnahmen von Politikern gefordert. Den Unternehmen warf der SPD-Politiker vor, sie würden Politiker "mit gut dotierten Posten für ihre Interessen einspannen".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert als Konsequenz aus der Arentz-Affäre eine völlige Offenlegung der Nebentätigkeiten und -einnahmen von Politikern. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag warf der SPD-Vize den Unternehmen zudem vor, Politiker gezielt mit gut dotierten Posten für Ihre interessen einzuspannen.

"Es ist dringend geboten, die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Wahlbeamten zu verschärfen", sagte Beck. "Sie sollten nicht nur ihre Nebenjobs, sondern auch die Einkünfte offen legen müssen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche finanziellen Interessen ihr gewählter Vertreter möglicherweise verfolgt".

Nach Ansicht Becks haben viele Unternehmen "Interesse daran, Zugänge zu politischen Entscheidungen zu bekommen". "Es ist mehr als problematisch, wenn sie Politikern dafür sogar gutdotierte Stellen anbieten, ohne dass dafür gearbeitet werden muss", so Beck.

Zu dem Rücktritt des CDU-Politikers Hermann-Josef Arentz , der vom RWE-Konzern ohne Gegenleistung 60.000 Euro im Jahr und ein Stromdeputat erhalten hatte, sagte Beck: "Ich fürchte leider, dass es sich um keinen Einzelfall handelt".