Mehr Anstrengungen

BDI unterstützt deutsche Klimaziele, will aber Atomenergie weiter nutzen

Die deutsche Wirtschaft will die Klimaschutzziele der Bundesregierung unterstützen, setzt aber aus Umweltgründen weiter auf die Nutzung von Atomenergie. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Mittwoch an, den Kurs bei der Klimaschutzpolitik verschärfen zu wollen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Klaus Bräunig, sagte, die Firmen wollten "einen entscheidenden Beitrag" zu den Klimazielen der Bundesregierung leisten. Diese sehen vor, dass im Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Klimagase ausgestoßen werden als im Jahr 1990, sofern der Ausstoß in der EU gleichzeitig um 30 Prozent sinkt. Dieses Ziel sei für die Wirtschaft "eine große außenpolitische und technologiepolitische Herausforderung", betonte Bräunig. Er mahnte zugleich stärkere europäische Anstrengungen an. Es sei nicht sicher, "ob die deutsche Wirtschaft noch einmal drei Viertel der europäischen Emissionsreduktion" leisten könne.

An der Kernenergie will der BDI aber festhalten. Auf einer Konferenz des BDI und der Partnerverbände aus den anderen G8-Staaten wurde am Mittwoch eine Deklaration beschlossen, wonach die G8-Regierungen aufgefordert werden, alle Energieoptionen offen zu halten.

Umweltminister Gabriel beklagte unterdessen, dass in den vergangenen Jahren in Deutschland viel über den Klimaschutz geredet, aber wenig gemacht worden sei. "Deutschland fällt deshalb zurück", sagte Gabriel. Er wolle daher eine Debatte über Maßnahmen, wie das 40-Prozent-Ziel erreicht werden könne. Notwendig seien unter anderem "Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos", die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien im Wärmesektor und Vorschriften, um den Energieverbrauch von Elektrogeräten zu deckeln. Zudem gehörten Steuergeschenke wie bei der Dienstwagenbesteuerung auf den Prüfstand.

Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) und der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, forderten unterdessen steuerliche Vorteile für Ökoprodukte. In der Mehrwertsteuer könnte es einen zusätzlichen Steuersatz unterhalb der Normalbesteuerung geben, schlugen beide vor.