Gemeinsame Erklärung

BDI und DGB fordern Ausbau regenerativer Energien

In einer gemeinsamen Erklärung forderten gestern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung solle sich außerdem für einen nachhhaltigen europäischen Energiebinnenmarkt einsetzen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Mit Blick auf den Energiegipfel Anfang Oktober sind sich beide Interessensverbände bei den energiepolitischen Zielsetzungen grundsätzlich einig. Vor allem die Sicherung der deutschen Energieversorgung und die derzeitige Importabhängigkeit in diesem Bereich werden mit Sorge betrachtet. Daher müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dabei habe die Energieeffizienz Priorität. Sie appellieren an die Bundesregierung, ein nationales Energiekonzept zu schaffen, in welchem die Energieeffizienz weiter erhöht wird und die Sicherung der Energieversorgung durch einen "nachhaltigen Energiemix" gewährleistet wird. Dies schließe auch die heimische Kohle als Energieträger ein. BDI und DGB halten es für ein erreichbares Ziel, "die regenerativen Energieträger im Wettbewerb in den nächsten 25 Jahren zu einem tragenden Teil der Energieversorgung in Deutschland zu machen."

Einen Unterschied gibt es bei der Beurteilung der Kernenergie. Während der BDI die Atomkraft als wichtigen Energieträger einschließt, sieht der DGB wegen der Risiken "keine energiepolitische Option".

Die Verbände verweisen auf die technologischen Vorsprünge der deutschen Wirtschaft im Bereich der Energieeffizienz sowie das Exportpotential bei den erneuerbaren Energien. Daher appellieren sie an die Bundesregierung, "den notwendigen, weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Exportoffensive weiter zu fördern." Dazu gehörten auch Anreize für einen Investitionsschub bei Kraftwerken, Verteil- und Verbrauchssystemen.

Weiter solle sich die Bundesregierung für eine europäischen Energiepolitik "aus einem Guss" einsetzen, aus der ein gemeinsamer funktionierender Energiebinnenmarkt entstehe. "Bei der notwendigen Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas sind Marktverzerrungen zu vermeiden sowie vergleichbare Bedingungen hinsichtlich Steuerpolitik, Umweltschutz und Versorgungssicherheit in Europa herzustellen." Dazu gehöre auch, Deutschland als Standort für das von der Europäischen Kommission geplante Europäische Technologieinstitut (ETI) vorzuschlagen.

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