Standpunkt

BDI: Energiepolitik der Parteien bei der Wahl beachten

Im Zuge der Vorstellung der Wahlprogramme der einzelnen Parteien hat der Bundesverband der Deutschen Industrie von der neuen Bundesregierung gefordert, klare und schlüssige Umweltpolitikkonzepte vorzulegen, eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu garantieren und die Verkehrsinvestitionen spürbar zu erhöhen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

"Die nächste Bundesregierung muss klare und schlüssige Konzepte für die Umweltpolitik vorlegen, eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen garantieren und die Investitionen in die Bundesverkehrswege spürbar erhöhen." Dies forderte kürzlich Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vor dem Hintergrund der Wahlprogramme der Parteien.

Die schrittweise Verteuerung der Energie durch politische Sonderlasten müsse gestoppt werden. "Die Energiekosten sind bei uns höher als in den Heimatländern wichtiger Konkurrenten", so Kreklau. Dadurch litten deutsche Unternehmen unter Wettbewerbsnachteilen. "Es kann doch nicht sein, dass wir allein durch die Ökosteuer an der Tankstelle und über die Stromrechnung jährlich über zwölf Milliarden Euro zusätzlich bezahlen - plus Umsatzsteuer." Die Effizienz- und Kostensenkungserfolge durch mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt, würden so durch den Staat zu 75 Prozent wieder abgeschöpft. Kreklau begrüßte, dass die Union im Falle ihres Wahlsieges die Ökosteuererhöhung im nächsten Jahr aussetzen wolle. Die Ankündigung einer schadstoffbezogenen Abgabe gebe jedoch noch viele Fragen auf.

"Wir bedauern, dass SPD/Bündnis 90/Die Grünen aus der Kernenergie aussteigen, ohne wenigstens für die Zukunft die Option auf diesen Energieträger offen zu halten", kritisierte Kreklau das Vorhaben der jetzigen Regierung. Bündnis90/Die Grünen ordneten seiner Meinung nach insgesamt die Energiepolitik einseitig der Klimaschutzpolitik unter. "Eine eigenständige Energiepolitik ist bei den Grünen nicht erkennbar", so Kreklau. Die Partei überschätze die Möglichkeiten erneuerbarer Energie völlig. In absehbarer Zeit sei der Anteil von Kohle und Kernenergie nicht durch erneuerbare Energien zu ersetzen - die heute nur sieben bis acht Prozent der Stromerzeugung ausmache. Auch die angestrebte Energiewende der PDS gehe in die gleiche falsche Richtung, ist sich der BDI sicher. Deshalb: "Den Umweltschutz sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland fördern, muss das Ziel der Umweltpolitik sein."