Haushaltsgesetz

BDEW fordert weiterhin Steuervorteile für Fernwärme

Fernwärme soll nicht mehr steuerlich begünstigt werden, wie der Bundestag im Haushaltsbegleitgesetz beschlossen hat. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisiert diesen Beschluss als umweltpolitisch kontraproduktiv, da Fernwärme in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung besonders effizient sei.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die geplante Streichung der steuerlichen Begünstigung für Fernwärme ist aus unserer Sicht unverständlich und vollkommen kontraproduktiv" so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) . "Die Fernwärmeerzeugung in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine besonders energieeffiziente und umweltfreundliche Heizenergie. Mit dem aktuellen Votum des Haushaltsausschusses würden erhebliche Steuermehrbelastungen auf die zentrale Fernwärmeerzeugung zukommen."

Benachteiligung der Fernwärme rückgängig machen

Dies sei umso unverständlicher, als die KWK-/Fernwärme-Systeme dem Emissionshandel unterliegen. Auf dem Wärmemarkt konkurrieren sie aber mit Heizungssystemen, die am Emissionshandel nicht teilnehmen müssen. Die Bundesregierung solle im Zuge der Haushaltsberatungen die Benachteiligung der Fernwärme rückgängig machen, forderte Müller. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Dienstag das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, in dem die Maßnahmen des Sparpaktes der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung zusammengefasst sind. Das Gesetz sieht in der aktuellen Fassung auch den Wegfall der Steuerbegünstigung für Fernwärmesysteme vor.

Das Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung

Gegenüber der konventionellen Erzeugung von Strom und Wärme spart KWK Energie und CO2, da bei der Stromerzeugung die entstehende Wärme zum Heizen verwendet wird. So wird der Energieverlust minimiert. Ein weiterer Vorteil der KWK: Die Anlagen können mit allen verfügbaren Energiequellen und Brennstoffen betrieben werden. Dazu gehören konventionelle Brennstoffe wie Kohle ebenso wie erneuerbare Energien, beispielsweise Biomasse und Erdwärme. Bis 2009 wurden private KWK-Anlagen noch staatlich gefördert, wegen hoher Nachfrage und Haushaltskürzungen wurde die Förderung wieder eingestellt.