Dringlichkeitsantrag

Bayrische SPD will Temelin-Strom parlamentarisch stoppen

Nach Auffassung des SPD-Fraktionschef im bayrischen Landtag, Franz Maget, ist nach Österreich jetzt auch Bayern als Hauptabnehmerland des Stroms aus dem umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk gefordert. Er will E.ON die Stromlieferverträge kündigen, wenn der Energieversorger den Temelin-Strom abnimmt.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com
Die bayrische SPD will jetzt auf dem parlamentarischen Weg erreichen, dass kein Strom aus dem umstrittenen tschechischen Kernkraftwerk Temelin nach Bayern geliefert wird. Mit einem Dringlichkeitsantrag, der in der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag kommender Woche (31. Mai) den Bayerischen Landtag beschäftigen wird, wollen die Sozialdemokraten die Bayerische Staatsregierung veranlassen, entsprechend aktiv zu werden.


Der SPD-Dringlichkeitsantrag zielt zum einen darauf ab, dass im Falle eines Festhaltens von E.ON Energie an der Abnahme von Temelin-Strom die Verträge mit E.ON für staatliche Liegenschaften gekündigt werden oder zumindest auf eine Verlängerung dieser Verträge verzichtet wird. Zum anderen soll nach den Vorstellungen der SPD der Freistaat die bayerischen Kommunen und deren Stadtwerke oder Eigenbetriebe ebenfalls eine Kündigung oder Nichtverlängerung der E.ON-Verträge empfehlen. "Dies wäre eine sehr erfolgversprechender Weg, dem Atomkraftwerk Temelin die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen", begründet SPD-Fraktionschef Franz Maget den Dringlichkeitsantrag. Seiner Auffassung nach könne die Tschechische Republik den Temelin-Strom selbst gar nicht abnehmen, da der Strommarkt dort bereits gesättigt sei. Der Temelin-Strom könne also nur im Ausland erfolgversprechend vermarktet werden. "Der Freistaat will keinen Temelin-Strom. Wenn also in Bayern kein Strom aus Temelin abgenommen wird, dann entfällt auch die wirtschaftliche Grundlage für das Atomkraftwerk", schlussfolgert Maget.


Mit seinen über 8000 Liegenschaften nimmt der Freistaat Bayern jährlich für etwa 120 Millionen Mark E.ON-Strom ab.