Bayrische Landeskartellbehörde: Wechselgebühren sind unzulässig

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Die Landeskartellbehörde im bayrischen Wirtschaftsministerium ist jetzt auf die Wechselgebühren im deutschen Strommarkt aufmerksam geworden. Während sich das Bundeskartellamt schon zu Beginn des Jahres gegen die Wechselgebühren ausgesprochen hatte, die Vertriebskosten decken sollten (etwa Zählerablesung oder Abschlussrechnung), richtet sich die Aufmerksamkeit der bayrischen Wettbewerbshüter auf die in den Netznutzungsentgelten enthaltenen Wechselgebühren etwa für die Bearbeitung der Kundendaten, erklärte der Leiter der Pressestelle im bayrischen Wirtschaftsministerium Dr. Reinhard Pfeiffer in einem Gespräch mit dem strom magazin. Das Fazit: Neuerdings gehen Netzbetreiber dazu über, Konkurrenten durch Wechselgebühren auszubremsen und den Wettbewerb zu behindern.


Diese Behinderung des Wettbewerbs sei kartellrechtlich unzulässig und schade kleinen Kunden und dem Wettbewerb. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten eindrucksvoll gezeigt, dass unverfälschter Wettbewerb der beste Preiskontrolleur ist. Die Bayerische Landeskartellbehörde hat deshalb von allen bayerischen Netzbetreibern Auskünfte eingeholt, ob, ggf. in welcher Höhe Wechselgebühren erhoben werden, und gegen sieben Unternehmen förmliche Verfahren eingeleitet. Jetzt wird diesen Unternehmen nochmals die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben, das Verfahren soll dann in zwei bis drei Monaten beendet sein.

Die Landeskartellbehörde zeigt sich kategorisch: Durch derartige Entgelte würde der Wettbewerb um Kleinkunden - also insbesondere um die Versorgung privater Haushalte - erheblich behindert. Für einen Wechsel zu einem neuen Lieferanten verlangen manche bayerische Energieversorgungsunternehmen Gebühren - zumeist in der Größenordnung von 49,00 bis 150,00 Mark. Die Netzbetreiber geben an, die Kunden sollten durch eine Wechselgebühr davor geschützt werden, dass die Netznutzungsentgelte aufgrund wechselbedingter Mehrkosten steigen. Für den Kunden sei aber nicht das Netznutzungsentgelt, sondern der Gesamtstrompreis (bestehend aus Netznutzungsentgelt und Preis für die Erzeugung) entscheidend. Bei einem durchschnittlichen 2-Personen-Haushalt (2000 kWh Jahresverbrauch) beliefen sich die Stromkosten auf jährlich etwa 630,00 Mark. Eine Wechselgebühr von 150,00 Mark führe dazu, dass sich ein Wechsel - auf die Jahresabnahme bezogen - für den Kunden erst bei einem Angebot rechnet, das knapp 25 Prozent günstiger ist. Alternativ könne der neue Lieferant zwar die Wechselgebühr übernehmen, muss dies dann aber in seiner Preiskalkulation berücksichtigen. Demgegenüber führe eine Umlage der wechselbedingten Mehrkosten auf alle Netzkunden zu geringen Mehrbelastungen des Einzelnen.