Bayern will Verfassungsbeschwerde erheben

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Im Anschluss an eine Kabinettssitzung gab der bayrische Wirtschaftsminister Otto Wieshau bekannt, dass Bayern das Atomausstiegsgesetz gegebenenfalls mit einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen werde. Dazu sei der Essener Verfassungsrechtler Fritz Ossenbühl eingeschaltet worden.


Auch Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftigte erneut, dass er bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Juni eine Beteiligung der Länder an diesem Gesetz einfordern werde. Er stellte klar: "Wir werden nicht hinnehmen, dass so weit reichende Entscheidungen wie eine grundlegende Änderung des Entsorgungskonzepts in internen Zirkeln zwischen Bundeskanzler und Energiekonzernen ausgehandelt werden."