Gesamtkonzept

Bayern verlangt Kurskorrektur in deutscher Energiepolitik

Der bayrische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) mahnte gestern, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der Energiepolitik in Deutschland müssten künftig gleichrangig verfolgt werden. Das von ihm vorgelegte Konzept sieht u.a. ein Festhalten an der Kernenergie vor.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp-bay/sm) - Bayern fordert eine "grundlegende Kurskorrektur" in der deutschen Energiepolitik. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) präsentierte am Dienstag nach Beratungen des Kabinetts in München ein entsprechendes "Gesamtkonzept" der Staatsregierung. Er mahnte, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der Energiepolitik müssten künftig gleichrangig verfolgt werden.

Das Konzept sieht unter anderem ein Festhalten an der Kernenergie vor. Wiesheu bezeichnete einen "ausgewogenen Energie-Mix" als "unverzichtbare Voraussetzung nachhaltiger Energiepolitik". Der Minister betonte zudem: "Die deutsche Energiepolitik muss den Anforderungen eines modernen Industrielandes gerecht werden, das in harter Konkurrenz um Investitionen und Arbeitsplätze steht."

Wiesheu kritisierte, die Bundesregierung gefährde mit immer neuen Belastungen die bezahlbare Energieversorgung der deutschen Wirtschaft und schwäche damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die "ideologisch einseitig ausgerichtete Politik" der rot-grünen Koalition habe dem Land schweren Schaden zugefügt. Dies zeige die Entwicklung der deutschen Strompreise, die vor allem durch die staatlich verursachten Verteuerungen heute wieder zu den höchsten in Europa gehörten. Ein wesentlicher Kostentreiber sei die Ökosteuer auf Strom mit 7,6 Milliarden Euro.

In dem energiepolitischen Gesamtkonzept setzt die Staatsregierung auch auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung. Wiesheu betonte, Bayern liege bei Wasserkraft, Biomasse, Solarstrom, Solarwärme und Geothermie im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Ziel sei es, den Anteil weiter zu erhöhen auf acht bis neun Prozent des Primärenergieverbrauchs. Bei der weiteren Förderung erneuerbarer Energien komme es vor allem auf mehr Effizienz an. Die neue bundesrechtliche EEG-Förderung sei ineffizient, setze einseitig auf Quantität und verschlinge mittelfristig ähnlich hohe Summen wie die Kohleförderung.