Eigene Initiative

Bayern lehnt Regierungspläne zum Energierecht ab

Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber kündigte heute in Berlin eine kritische Stellungnahme des Bundesrats zum EnWG-Entwurf am Freitag an. Der CSU-Politiker sprach von einer eigenen Initiative der Unions-geführten Länder, um einen wirkungsvollen Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu erreichen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bayern lehnt den Entwurf der Bundesregierung zum Energiewirtschaftsgesetz ab. Vor allem die von der Regierung beabsichtigte nachträgliche Kontrolle der Durchleitungspreise sei ein "stumpfes Schwert", sagte Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Die Preise müssten kontrolliert werden, bevor sie erhoben werden. Huber fügte hinzu, der Bundesrat werde am Freitag kritisch zu dem Entwurf Stellung nehmen. Der CSU-Politiker kündigte eine eigene Initiative der Unions-geführten Länder an, um einen wirkungsvollen Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu erreichen.

Huber begrüßte zudem die Absicht großer Stromkonzerne, auf Preiserhöhungen zu verzichten. Nötig sei aber auch ein Ende der "staatlich verordneten Preistreiberei". Der staatliche Anteil an den Kosten für Benzin liege bei 70 Prozent, für Strom bei 40 Prozent und für Gas bei 30 Prozent. "Jede Tankstelle ist eigentlich eine Außenstelle des Finanzamtes", fasste Huber seine Kritik zusammen.

Das von der Bundesregierung geplante Energiewirtschaftsgesetz sieht vor, die rund 1700 Strom- und Gasnetzbetreiber einer staatlichen Aufsicht zu unterziehen. Die Aufgabe soll die bestehende Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zusätzlich übernehmen. Mit dem Gesetz soll vor allem verhindert werden, dass Netzbetreiber ihren Wettbewerbern hohe Hürden für die Nutzung der Gas- oder Stromnetze aufbauen.