Zentrale Preisvorgaben

Bayern lehnt Genehmigungspflicht für Preise von Netzbetreibern ab

Hessen und das Saarland wollen die Durchleitungspreise der Netzbetreiber einer generellen Genehmigungspflicht unterwerfen, während beispielsweise Bayern diese Pläne skeptisch sieht. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte, er halte wenig von zentral gesteuerten Preisvorgaben.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-bay/sm) - Unter den unionsregierten Ländern zeichnet sich ein Streit über die Ausgestaltung der Wettbewerbsaufsicht auf dem Strom- und Gasmarkt ab. Während Hessen und das Saarland die Durchleitungspreise der Netzbetreiber einer generellen Genehmigungspflicht unterwerfen wollen, sieht Bayern diese Pläne skeptisch: Bei einer Zahl von bundesweit mehr als 1600 Strom- und Gasnetzbetreibern werde ein solcher Systemwechsel sehr schwierig sein, sagte Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Er halte wenig von zentral gesteuerten Preisvorgaben, die zudem einen "personell aufgeblähten Regulierungsapparat" erfordern würden, betonte der Minister.

Das Bundeskabinett hatte Ende Juli den Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, der im Grundsatz weiter auf eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht setzt. Den Betreibern der Leitungsnetze sollen zwar schärfere Regeln als bisher vorgegeben werden, wie sie ihre Preise für die Energiedurchleitung im Auftrag der Strom- und Gasanbieter kalkulieren müssen. Sie sollen die Preise aber weiter selbst festlegen. Nur bei konkretem Missbrauchsverdacht soll die Aufsicht - die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) - einschreiten. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Derzeit arbeitet der Energieregulierer auf einer vorläufigen Rechtsbasis. Er soll einerseits kontrollieren, ob die Spielräume für Preissenkungen im Interesse von Gewerbekunden und Privatverbrauchern ausgeschöpft werden. Andererseits gilt es zu prüfen, ob für die Netzbetreiber hinreichende Anreize für Investitionen vorhanden sind.