Kritik

Bayern hat "erhebliche Bedenken" gegen Bundeswärmegesetz

Die Bundesregierung will Eigenheimbesitzer ab 2009 zwingen, bei der Wärmeversorgung stärker auf erneuerbare Energien zu setzen. Im Bayerischen Wirtschaftsministerium regt sich dagegen allerdings Widerstand. Hausbesitzer sollten nach Meinung von Ministerin Müller mehr Wahlmöglichkeiten haben.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Passau (ddp-bay/sm) - Zwar unterstütze Bayern "ausdrücklich das Ziel, die energiebedingten CO2-Emissionen auch im Wärmesektor zu reduzieren". Allerdings hat man in München gegenüber dem Entwurf des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes "erhebliche Bedenken", wie Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) sagte.

Müller fügte hinzu: "Der Gesetzentwurf missachtet den Grundsatz, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem dort ansetzen müssen, wo die größten CO2-Einsparungen zu den geringsten Kosten erzielt werden können." Nach der Energieeinsparverordnung seien das beispielsweise Maßnahmen wie der bauliche Wärmeschutz oder Heizungsmodernisierungen.

"Hauseigentümer sollten deshalb eine echte Wahlmöglichkeit zwischen dem Einsatz verschiedener Arten erneuerbarer Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung, einer besonders effizienten Energieanwendung oder einer Kombination verschiedener Maßnahmen haben", sagt die bayerische Wirtschaftsministerin. "Nur eine solche Wahlmöglichkeit lässt eine technologieoffene Kombination der jeweils effizientesten Maßnahmen zu." Diesem sachgerechten Ansatz werde zwar die Energieeinspar-Verordnung gerecht, "nicht aber das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz", betonte Müller.

Das Wärmegesetz soll voraussichtlich auf der Kabinettssitzung am 5. Dezember verabschiedet werden. Dadurch soll der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland von derzeit sechs Prozent auf 14 Prozent im Jahr 2020 gesteigert werden. Ziel ist die Reduzierung der CO2-Belastung.