Meinungsaustausch

Bayern: Gespräche zur europäischen Energiepolitik [Upd.]

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) traf sich heute in der Staatskanzlei mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zu einem Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt stand die gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU. Dies ist auch Thema beim Finnland-Besuch von Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU).

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München (ddp-bay/sm) - Stoiber betonte bei dem Treffen die Bedeutung einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union (EU). Stoiber: "Es wird immer deutlicher, dass eine sichere und verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen nur durch ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber den Lieferländern für Energie erreicht werden kann. Wir brauchen deshalb mehr europäische Anstrengungen im Energiebereich."

Gleichzeitig sei eine vollständige Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts auch bei der Energie mit einem funktionierenden grenzüberschreitenden Wettbewerb notwendig. Stoiber unterstützt deshalb das Vorgehen der EU im Fall Endesa/ E.ON. Sie müsse auch zukünftig konsequent nationalen Abschottungsstrategien auf den europäischen Energiemärkten entgegentreten, so der Ministerpräsident.

Skeptisch zeigte sich Stoiber gegenüber dem Vorschlag, eine Europäische Energieregulierungsbehörde aufzubauen: "Die EU muss vor allem ihre bestehenden Kompetenzen in enger Kooperation mit den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten konsequent nutzen, um übermäßige Marktmacht einzelner Energieversorger zu verhindern."

Europaministerin Müller besucht heute und morgen Finnland. Neben Gesprächen über die geplanten EU-Beitritte von Rumänien und Bulgarien ist die europäische Energiepolitik ein weiteres zentrales Thema des Besuchs, so die Staatskanzlei. Außerdem informiert sich die Ministerin auf der Baustelle des Kernkraftwerkes und Endlagers in Olkiluoto über das Energie- und Endlagerkonzept in Finnland.

In Olkiluoto wird erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder in einem westlichen Industriestaat ein Kernkraftwerk gebaut. Für drei Milliarden Euro entsteht hier der weltweit erste Druckwasserreaktor (EPR) bzw. Reaktor der dritten Generation, der mit deutscher Technologie neue und modernste Sicherheitsstandards setzt. Verantwortlich für den Bau ist ein deutsch-französisches Konsortium an dem Siemens beteiligt ist. Rund 55 Prozent der finnischen Bevölkerung sind für den Bau des neuen Kernkraftwerks. Darüber hinaus treibt Finnland die Entsorgung für radioaktive Abfälle konsequent voran. In Olkiluoto wird ein Endlager für hochaktive Abfälle vorbereitet, das 2020 in Betrieb gehen soll.