Streitpunkt Atomkraft

Bayern beschließt "Zehn-Punkte-Programm" zur Energiepolitik (Upd.)

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag ein "Zehn-Punkte-Programm zur Energiepolitik" beschlossen. Ziele seien preisgünstige Energie, mehr Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Investitionen in die Modernisierung der Energieversorgung, teilte die Staatskanzlei mit.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp-bay/sm) - Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betonte, der gegenwärtige Preisschub bei der Energie und die Herausforderungen durch den Klimawandel zeigten Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen in Europa, Deutschland und Bayern. "Wir müssen eine bezahlbare und klimafreundliche Energie für Bayern sichern", sagte er vor der Kabinettssitzung. Für die Einsparung von Energie "ist erhebliches Potenzial da", betonte der CSU-Politiker.

In dem Papier verlangt die Staatsregierung unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten der bayerischen Kernkraftwerke. "Sichere Kernkraftwerke sind auf Sicht unverzichtbarer Bestandteil des Strommixes", betonte Beckstein. Es gelte, sich von teuren Energieimporten möglichst unabhängig zu machen. Kernkraftwerksbetreiber sollten aber verpflichtet werden, Gewinne aus der Laufzeitverlängerung in die energietechnische Forschung und den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.

Zugleich soll laut Beckstein der Anteil der erneuerbaren Energie am Endenergieverbrauch von heute 10 Prozent bis 2020 auf 20 Prozent verdoppelt werden. Beim Strom solle ein Anteil von 25 bis 30 Prozent erreicht werden. Die energiespezifischen CO2-Emissionen pro Kopf wolle die Staatsregierung von derzeit rund sieben Tonnen auf deutlich unter sechs Tonnen reduzieren. Um Energie einzusparen, sollen auch steuerliche Anreize für die Gebäudesanierung geschaffen werden. Die Staatsregierung sehe ihr Programm auch als "klares Signal in Richtung Berlin", betonte Beckstein. Deutschland brauche "ein grundlegendes Umsteuern in der Energiepolitik".

Lob von der Wirtschaft, Kritik von der Opposition

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), sagte, die Initiative der Staatsregierung sei für die bayerische Wirtschaft "von größter Bedeutung". Energiepolitik dürfe kein Risikofaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden. Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie sei ein "gravierender Fehler" gewesen. Als exportorientiertes Land sei Deutschland auf wettbewerbsfähige Preise angewiesen. Deutsche Industriestrompreise gehörten zu den höchsten in der EU. "Ganze Branchen drohen abzuwandern. Wir brauchen niedrige Energiepreise, wenn wir den Platz auf dem standortpolitischen Abstellgleis verhindern wollen", mahnte Brossardt.

SPD-Energieexpertin Susann Biedefeld kritisierte das Programm als "rückwärtsgewandt". "Die Staatsregierung bleibt weiter hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück", kritisierte sie. "Keine verbindlichen Ziele, vollmundige Versprechungen mit geringer Halbwertszeit, massive Forderungen an den Bund, rückwärtsgewandte Ausrichtung auf die Dinosauriertechnologie Atomkraft und ein viel zu geringes Engagement aus Landesmitteln."

Grünen-Umweltexpertin Ruth Paulig sprach von einem "Aufguss längst bekannter Ankündigungen". Beckstein lasse sich vor den Karren der großen Energiekonzerne spannen und fordere gebetsmühlenartig die Fortsetzung der "Risikotechnologie" Atomkraft. Die mangelnde Innovationsbereitschaft der Staatsregierung in der Energie- und Klimaschutzpolitik sei nicht nur ökologisch unverantwortlich, sondern Bayern verspiele damit auch massiv ökonomische Chancen.