Beschluss

Bau von Offshore-Windparks wird vereinfacht

Der Bau von Windkraftanlagen im Meer wird künftig einfacher. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bauministeriums zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften. Damit werden Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen und stromführenden Kabeln vereinfacht und beschleunigt.

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Berlin (dapd/red) - Das erklärte das Ministerium anschließend. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) nannte das Gesetz einen "ersten und wichtigen Schritt beim Sofortprogramm zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung".

Windkraft: Was geplant ist

Es gilt in der "ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)", dem bis zu 200 Seemeilen (mehr als 370 Kilometer) breiten Gebiet jenseits des Küstenmeeres, in dem die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt hoheitliche Befugnisse besitzt. Für diesen Bereich liegen bereits Genehmigungen für 26 Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee vor. Bis zum Jahr 2030 sollen derartige Anlagen mit einer Leistung von rund 25.000 Megawatt installiert werden.

Nach geltendem Recht waren für diese Windkraft Anlagen bisher mehrere Genehmigungen bei verschiedenen Behörden einzuholen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes entscheidet nur noch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) über den Antrag.