In Rheinland-Pfalz

Bau des Windparks Mehringer-Höhe ist rechtens

Der Bau des Windparks Mehringer-Höhe verstößt weder gegen Naturschutzbestimmungen noch gegen die Rechte der Anwohner. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier hervor (Az.: 5 L 1134/05.TR).

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Trier (ddp-rps/sm) - Das Bauvorhaben wurde vor einem Jahr nach mehreren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts gestoppt. Damals hatten die Richter gefordert, dass die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, die für das Bauvorhaben zuständig ist, prüft, ob das Immissionsschutzrecht eingehalten wird.

Das Prüfungsverfahren ergab nach Angaben der Kreisverwaltung, dass der Bau des Windparks weder die Bürgerrechte noch den Naturschutz verletze. Ein betroffener Bürger sah das anders und focht das Gutachten per Eilrechtschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht an.

Die Richter gaben in einer vorläufigen Entscheidung der Kreisverwaltung Recht. Der Windpark verstoße aller Voraussicht nach nicht gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, hieß es. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.