Vorläufig

Bau des Mainzer Kohlekraftwerks gestoppt: Finanzierung unklar

Der Bau des Mainzer Kohleheizkraftwerks ist vorläufig gestoppt. Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden suchten vorerst weiter nach Finanzierungsmöglichkeiten. Grund dafür sei die Finanzkrise, die sich auch auf das geplante Kohleheizkraftwerk ausgewirkt habe. Neue Verhandlungen soll es frühestens 2012 geben.

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Mainz (ddp-hes/red) - Die Finanzierung des umstrittenen Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue war ins Straucheln geraten, als eine der vier Banken, die das Fremdkapital für den Bau beisteuern sollten, im August abgesprungen war. Seitdem hatten sich drei externe Beraterfirmen um eine Alternative gekümmert.

Es sei abzusehen gewesen, dass bis Ende des Jahres kein neues stabiles Finanzierungskonzept aufstellbar ist. Deshalb habe sich die KMW mit Siemens, dem Generalunternehmer für den Bau des Kraftwerks, Freitagnacht darauf geeinigt, dass der Bau zunächst ruhen solle, berichtete der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der an der KMW beteiligten Stadtwerke Wiesbaden (ESWE) ist. Durch das Einfrieren des Projektes fielen vorerst auch keine Stornierungskosten für die Kraftwerksteile an, die Siemens schon bereitgestellt hat, erläuterte Beutel.

Ob der Bau weitergeführt werden könne, werde frühestens Ende 2012 neu entschieden, sagte sagte KMW-Vorstand Werner Sticksel. Es komme dann darauf an, dass neben der Finanzierung auch Rechtssicherheit für den Bau bestünde. Eine weitere Rahmenbedingung sei, dass im Jahr 2016 die Förderung des Bundes vom Bau von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung auslaufe.

Kohlegegner fordern Plan B - KMW hält an Kraftwerk fest

"Wir begrüßen, dass die Verantwortlichen der KMW endlich anfangen, die Realitäten zu akzeptieren", sagte Marc Legg vom Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden. Der verkündete Baustopp "stellt nichts anderes dar als den ersten Schritt in den Ausstieg", sagte der Bündnis-Vorsitzende. "Wir fordern nun die Verantwortlichen auf, mit aller Kraft an einem Plan B zu arbeiten."

Sticksel, Beutel und Müller betonten, dass an dem Plan, in Mainz ein Kohlekraftwerk zu bauen, grundsätzlich festgehalten werde. Dies sei wichtig für die Versorgungssicherheit der Region. "Wir können uns von Deutschland als Industrienation verabschieden, wenn wir glauben, dass alles über regenerative Energien zu machen sei", sagte Sticksel. Er verwies zudem erneut auf externe Gutachten, die bescheinigten, dass das Kohlekraftwerk wirtschaftlich arbeiten könne.

Bau hätte gerichtlich nicht gestoppt werden können

Unterdessen wurde bekannt, dass das Kraftwerk mit planungsrechtlichen Mitteln - zumindest derzeit - nicht zu stoppen gewesen wäre. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz teilte mit, dass es einen Eilantrag des Mainzer Stadtrates abgelehnt hat, der gegen die Aussetzung seiner Beschlüsse gegen den Bau des Kohleheizkraftwerks durch Oberbürgermeister Beutel vorgehen wollte.

Dem Eilantrag stehe der immissionsrechtliche Vorbescheid entgegen, der die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Kraftwerkes bescheinigt, begründeten die Richter ihre Entscheidungen. Ein neuer Bebauungsplan für die Ingelheimer Aue sei nach Erteilung dieses Vorbescheides nicht möglich. Entscheidungen des Gerichtes über Klagen gegen den Vorbescheid selbst, eingebracht von der Stadt Wiesbaden und mehreren Bürgerinitiativen aus beiden Städten, stehen jedoch noch aus.