Rechtsanspruch

Bau des Atommüll-Zwischenlagers Gundremmingen genehmigt

Die Betreiber des Atomkraftwerks Gundremmingen hätten einen Rechtsanspruch auf einen positiven Bescheid, erklärte das Landratsamt Günzburg seine Entscheidung. Die Baugenehmigung werde allerdings erst wirksam, wenn die vorliegenden Klagen gegen das Zwischenlager unanfechtbar abgewiesen seien.

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Günzburg (ddp-bay/sm) - Das Landratsamt Günzburg hat den Bau des Atommüll-Ziwschenlagers Gundremmingen genehmigt. Dazu lägen die Voraussetzungen vor, sagte Landrat Hubert Hafner (CSU) am Freitag in Günzburg.

Die Betreiber des Atomkraftwerks Gundremmingen hätten einen Rechtsanspruch auf einen positiven Bescheid. Die Baugenehmigung werde allerdings erst wirksam, wenn die vorliegenden Klagen gegen das Zwischenlager unanfechtbar abgewiesen seien oder die atomrechtliche Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt werde.

Der Sprecher der Bürgerinitiative "Forum - Gemeinsam gegen das Zwischenlager", Raimund Kamm, warf Hafner vor, einen schweren Fehler gemacht zu haben. Es gebe viele Hinweise, dass das Zwischenlager keine ausreichende Sicherheit gegen Terrorangriffe biete. Deshalb hätte Hafner warten müssen, wie die Klagen von sieben Bürgern gegen die atomrechtliche Genehmigung des Lagers ausgehen, sagte Kamm. Der Atomkraftgegner nannte das Zwischenlager "eine unvorstellbar große Gefahr auch noch in 100, 200 oder 300 Kilometer Entfernung". Ob es jemals wieder geräumt werde, sei völlig ungewiss.

Hafner wies darauf hin, dass die atomrechtliche Genehmigung auf 40 Jahre befristet sei. Der Landkreis Günzburg habe sich eindeutig gegen das Zwischenlager ausgesprochen. Die Bürger seien nach dem Bau des Atomkraftwerks nicht mehr bereit, weitere einseitige Belastungen hinzunehmen. Die Bundesregierung solle die bestehenden zentralen Zwischenlager in Arhaus und Gorleben nutzen und die Endlagererkundung in Gorleben abschließen, forderte Hafner.

Mit 192 Castor-Stellplätzen soll das Zwischenlager Gundremmingen das größte in Deutschland werden. Die Lagerhalle selbst wird in Leichtbauweise errichtet. Den Einschluss der Radioaktivität sollen allein die Castorbehälter gewährleisten. In Deutschland sind insgesamt zwölf dezentrale Zwischenlager an Atomkraftwerksstandorten vorgesehen. Sie sind Teil des Atomkompromisses von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit den Energieunternehmen. Zwischenlager sollen sowohl die bisherigen Castortransporte zur Wiederaufbereitung überflüssig machen als auch die Zeit bis zur Klärung der Endlagerfrage überbrücken.