Angemessene Vorlaufzeit

Banken fordern Rechtsrahmen für Zertifikate-Handel

Um den am Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten beteiligten Unternehmen und Banken Rechts- und Planungssicherheit zu geben, müsse u. a. geklärt werden, ob die Emissionszertifikate wie Wertpapiere behandelt werden sollen. Das fordert jetzt der Bundesverband Öffentlicher Banken. Unklar sei zudem, wie die Ausgabe der Zertifikate erfolgen soll.

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Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) fordert die Bundesregierung auf, zügig die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Handel mit Emissionszertifikaten (Kohlendioxid-Zertifikate) zu schaffen. Um den an diesem Handel beteiligten Unternehmen und Banken Rechts- und Planungssicherheit zu geben, müsse u. a. geklärt werden, ob die Emissionszertifikate wie Wertpapiere behandelt werden sollen. Unklar sei zudem, wie die Ausgabe der Zertifikate erfolgen solle und welche konkreten Voraussetzungen an die Handelbarkeit der Kohlendioxid-Zertifikate gestellt werden.

VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe wies darauf hin, dass die Banken eine angemessene Vorlaufzeit benötigen, um den Handel mit Emissionszertifikaten abwickeln zu können. "Da der Aufbau von Handelssystemen für Kohlendioxid-Zertifikate z. B. in Großbritannien und Dänemark bereits begonnen wurde, könnten deutsche Marktteilnehmer Wettbewerbsnachteile erleiden, wenn beim Aufbau eines deutschen Handelssystems weitere Verzögerungen entstehen", sagte Rabe in Berlin. Insbesondere dürfe sich die Bundesregierung nicht auf den nicht vollständig abgeschlossenen Diskussionsprozess auf der europäischen Ebene berufen. Denn die für den Handel mit Emissionszertifikaten maßgeblichen EU-Rahmenbedingungen seien so weitgehend festgelegt, dass die nationale Umsetzung bereits heute begonnen werden könne.

Als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt der VÖB den jüngst vorgestellten Leitfaden des Bundesumweltministeriums zur Bewertung projektbasierter Maßnahmen. Die für den Aufbau der Handelssysteme für Kohlendioxid-Zertifikate notwendigen konkreten Rahmenbedingungen müssten nun zügig folgen.