Fragen weiter ungeklärt

Baldauf will Raumordnungsverfahren für geplantes Kohlekraftwerk

Nach Abschluss des Erörterungsverfahrens hat der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Bauldauf die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für das geplante Mainzer Kohlekraftwerk gefordert. Im Erörterungsverfahren seien "zu viele Fragen ungeklärt" geblieben, sagte Baldauf am Sonntag in Mainz.

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Mainz (ddp-rps/sm) - "Ich verstehe nicht, dass Ministerpräsident Beck und Umweltministerin Conrad es ablehnen, das umstrittene Großprojekt im Raumordnungsverfahren überprüfen zu lassen", sagte Baldauf. Die bisherige Vorgehensweise der Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) legt nach Ansicht des CDU-Chefs den Verdacht nahe, dass der Bau des Kraftwerks "unter allen Umständen vorangetrieben werden soll und Alternativen nicht ernsthaft auf den Prüfstand kommen".

In einem Raumordnungsverfahren könnten die Belange der Region im Zusammenhang mit der Kraftwerksplanung geklärt und auf Alternativen ausgelotet werden. Eine unabhängige Prüfung scheine hier dringend geboten, betonte Baldauf.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums warf dem CDU-Chef Stimmungsmache vor. Sie verwies darauf, dass die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens nun, nach Abschluss des Erörterungstermins, erneut prüfen werde. «Das Verfahren läuft und derzeit werden die Erkenntnisse des Erörterungstermins zusammengetragen, damit eine ordentliche Prüfung erfolgen kann», sagte die Sprecherin.

Die KMW wollen bis 2012 auf der Ingelheimer Aue ein 823-Megawatt-Kohleheizkraftwerk errichten. Am Freitag endete das Erörterungsverfahren bei dem rund 47 000 Einwendungen gegen das Projekt erörtert wurden. Eine Entscheidung, ob die Anlage genehmigungsfähig ist, wird im Oktober erwartet.