Missbrauch ausgeschlossen

Baden-Württemberg will Energieversorger weiter beaufsichtigen

Baden-Württemberg wird auch nach Einstellung der Task-Force weiter gegen missbräuchlich überhöhte Netznutzungsentgelte und diskriminierende Verhaltensweisen einschreiten. "Der Wettbewerb in dem Energiebereich muss gestärkt und die Spielregeln von allen Marktteilnehmern eingehalten werden", sagte Wirtschaftsminister Döring.

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Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde hatte kürzlich alle 125 Stromnetzbetreiber in Baden-Württemberg aufgefordert, ihre Netznutzungsentgelte und Durchleitungskonditionen an die seit Ende Mai 2003 geänderten gesetzlichen Vorgaben und im übrigen an die Auffassung der Kartellbehörden anzupassen. Wie die Behörde jetzt mitteilte, sind nahezu alle Unternehmen der Aufforderung gefolgt. Dabei konnten bei den Mess- und Verrechnungspreisen sowie bei der Abrechnung von Mehr- und Mindermengen gegenüber den Stromlieferanten teilweise erhebliche Preissenkungen erreicht werden.

Dennoch wurden mehrere Bußgeldverfahren gegen Stadtwerke und deren Geschäftsführer eingeleitet. Derzeit sind zwei Verfahren beim Kartellsenat des OLG Stuttgart anhängig. Weitere Bußgeldverfahren wegen unterlassener Veröffentlichung der Netznutzungsentgelte im Internet und wegen Ausweisung von Wechselentgelten (Transaktionsgebühren) sind nach Zahlung von Bußgeldern abgeschlossen bzw. stehen kurz vor dem Abschluss. Weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf sieht die Kartellbehörde bei der Veröffentlichung von Netznutzungsentgelten und Durchleitungskonditionen, die nach Auffassung der Landeskartellbehörde im Internet in der vorgeschriebenen geeigneten Weise erfolgen soll. Wirtschaftsminister Döring: "Da haben manche Unternehmen ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Es sollte doch im Interesse eines Unternehmens liegen, sich den Kunden auf einer ansprechend gestalteten Homepage zu präsentieren." Die Landeskartellbehörde wird diese rund 50 Unternehmen daher nochmals anschreiben und auf eine Veröffentlichung der Preise und Konditionen im Internet hinwirken.

Entschieden tritt Wirtschaftsminister Döring Äußerungen in dem Zusammenhang mit der Auflösung der TaskForce Netzzugang durch Bundeswirtschaftsminister Clement entgegen, der Energiemarkt sei bis zur Einrichtung der Regulierungsbehörde Mitte 2004 ohne Aufsicht. "Die Landeskartellbehörde wird weiter gegen missbräuchlich überhöhte Netznutzungsentgelte und diskriminierende Verhaltensweisen einschreiten. Der Wettbewerb in dem Energiebereich muss gestärkt und die Spielregeln von allen Marktteilnehmern eingehalten werden." Döring weiter: "Die konkrete Aufgabenverteilung zwischen dem künftigen Regulierer und den Ländern muss - auch im Hinblick auf die föderalen Interessen der Länder - noch sehr sorgfältig geprüft werden. Aus meiner Sicht wäre es allerdings unverständlich, den vorhandenen Sachverstand und die Erfahrung der Länder aus dem Kartell- und Energieaufsichtsbereich nicht in die künftige Regulierung einzubinden."