Schädlich!

Baden-Württemberg startet Bundesratsinitiative gegen Ökosteuererhöhung / IHK wehrt sich ebenfalls

Die neue und erhöhte Ökosteuer bleibt weiterhin Gesprächsthema Nummer eins: Während der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring am kommenden Mittwoch eine Bundesratsinitiative in den Wirtschaftsausschuss einbringen will und die Ökosteuer als "brutales Abkassiermodell" bezeichnete, fordert die IHK ein nachhaltiges Gesamtkonzept.

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Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Walter Döring, lehnt die von der Bundesregierung geplante zusätzliche Erhöhung der Ökosteuer als extrem schädlich für die Investitionen und den Konsum ab. Er will deshalb übermorgen eine Bundesratsinitiative in den Wirtschaftsausschuss einbringen. Seiner Meinung nach ist die Ökosteuer nichts anderes als ein "brutales Abkassiermodell".

Wie Döring vorrechnete, müsse ein Unternehmen im nächsten Jahr durchschnittlich fast das Vierfache an Ökosteuer bezahlen, da die Steuern auf Strom, Erdgas und Heizöl für die Industrie und das Handwerk drastisch erhöht werden sollen. Für besonders energieintensive Betriebe würde die Ökosteuerbelastung pro Arbeitsplatz um bis zu 17 000 Euro ansteigen. Dies gelte für die Branchen Transport, Chemie, Bau, Papier, Glas, Aluminium und Stahl. Hoch belastet würden aber auch die energieintensiven Handwerkszweige wie Textil, Nahrungsmittel, Friseur und Metall. Aber auch die Haushalte würden die "massive Erhöhung der Erdgassteuer" in der anstehenden Heizperiode deutlich zu spüren bekommen. Döring: "Die Energieverteuerung entzieht den Unternehmen wichtige Finanzmittel für Investitionen und den Arbeitnehmern wertvolle Kaufkraft. Und dies in einer Zeit, in der Deutschland kurz vor einer Rezession steht. Die Ökosteuer muss deshalb im Bundesrat gestoppt werden."

Indes forderten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bundesminister Wolfgang Clement auf, sich für ein wirklich nachhaltiges Gesamtkonzept einzusetzen, das wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte der Energiepolitik gleichrangig berücksichtigt. Die international unausgewogenen Energiepreisbelastungen würden durch die angekündigte Ökosteuererhöhung noch verstärkt und führten zu erheblichen Nachteilen für Wachstum und Beschäftigung. Hinzu komme eine tiefe Verunsicherung der Investoren durch die Festschreibung einer verschärften Vorreiterrolle beim Klimaschutz im Koalitionsvertrag.