Bericht vorgestellt

Baden-Württemberg senkt Stromnetzentgelte um durchschnittlich 17 Prozent

Die im Wirtschaftsministerium angesiedelte baden-württembergische Landesregulierungsbehörde hat die Netznutzungsentgelte der Stromanbieter des Landes um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) erläterte am Donnerstag in Stuttgart den aktuellen Stand.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (red) - Von 123 Stromnetzbetreibern für die das Wirtschaftsministerium zuständig ist, halten spätestens seit dem Jahreswechsel 119 ihre Stromnetzentgeltgenehmigungen nach dem seit Mitte 2005 in Kraft getretenen neuen Energiewirtschaftsgesetz in den Händen, sagte Pfister.

Im Vergleich zu den früheren, bis 31. Dezember 2005 geforderten Netzentgelten, die auf der Grundlage der von den Wettbewerbern kritisierten Verbändevereinbarungen gebildet wurden, seien die von der Landesregulierungsbehörde geregelten Netzentgelte um durchschnittlich 17,39 Prozent gesunken, in drei Fällen sogar über 30 Prozent, bei 46 Unternehmen um mehr als 20 Prozent. Dazu Pfister: "Mit der Senkung der Netznutzungsentgelte wirken wir dämpfend auf den Strompreisanstieg ein. Ungeachtet dessen bestehen in Baden-Württemberg noch deutliche Unterschiede; so zahlt ein Haushalts-Netzkunde mit 3.500 Kilowattstunden im Jahr ohne Messung und Abrechnung in Blumberg netto 140,35 Euro für die Netznutzung, während er beim Teuersten für den Wettbewerb geöffneten Netz netto 235,90 Euro hinzulegen ist."

Etliche Besonderheiten seien in Baden-Württemberg anzutreffen, so der Minister. So gebe es viele Netzbetreiber, die doppelte Netzebenen nutzen müssten, was zu einer Verteuerung bis zu 1 Cent pro Kilowattstunde in der Mittelspannungs- und Niederspannungsebene führe. Einige Netze am Hochrhein seien nur mit schweizerischen Vor-Netzen verbunden, so dass dort Wettbewerb im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes nicht funktioniert.

Das am 13.07.2005 in Kraft getretene neue Energiewirtschaftsrecht hatte alle Strom- und Gasnetzbetreiber verpflichtet, ihre Netzentgelte einer behördlichen Genehmigung zu unterwerfen. Baden-Württemberg hatte daraufhin beschlossen, wie neun weitere Bundesländer auch eigene Landes-Regulierungsbehörden einzurichten, damit die große Zahl der kleineren und mittleren Netzbetreiber vor Ort betreut werden können. Für zehn Unternehmen, darunter unter anderem die EnBW Regional AG und EnBW ODR AG, Energiedienst AG, EW Mittelbaden AG, badenova AG oder zum Beispiel die Stadtwerke Karlsruhe und Ulm/Neu-Ulm ist die Bundesnetzagentur in Bonn zuständig.

Insgesamt habe die behördliche Überprüfung der Netzentgeltanträge gezeigt, dass die Stromkunden nach dem Maßstab des heutigen Rechts übermäßig zur Kasse gebeten worden wären. Pfister verwies darauf, dass die Landesregulierungsbehörde in den 119 Verfahren von den Unternehmen als Netzkosten geltend gemachte Aufwendungen im Umfang von 83,203 Millionen Euro nicht anerkannt habe.

Im Wesentlichen beruhen die Senkungen auf einer anderen kalkulatorischen Bewertung des Sachanlagevermögens, der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der Nachrechnung der kalkulatorischen Steuerlasten sowie der Zuordnung von Kosten aus anderen Unternehmensbereichen in die Stromnetzsparte. Nachteiligen Einfluss auf die Sicherheit der Stromversorgung haben die verfügten Senkungen der Netzentgelte nach Überzeugung der Regulierungsbehörde nicht.

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