Zur Überwachung

Baden-Württemberg richtet Energiebehörde ein

Die Zeiten genehmigungsfreier Strompreise in Baden-Württemberg sind vorbei: Gestern teilten Ministerpräsident Günther H. Oettiner und Wirtschaftsminister Ernst Pfister mit, eine Landesregulierungsbehörde zur Überwachung der Netznutzungsentgelte von 126 Strom- und 100 Gasunternehmen einzusetzen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Stuttgart (red) - Die baden-württembergische Landesregierung hat gestern beschlossen, auf der Grundlage der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes mit sofortiger Wirkung eine Landesregulierungsbehörde beim Wirtschaftsministerium einzurichten. "Ziel der Regulierungsbehörde ist es, allen Marktteilnehmern einen diskriminierungsfreien und effizienten Netzzugang zu ermöglichen", erläuterten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Wirtschaftsminister Ernst Pfister.

Die neue Landesregulierungsbehörde müsse nun alle aktuellen Netznutzungsentgelte für Strom und Gas einer vorab und einzeln genehmigen. Diese an den Kosten orientierte Entgeltbildung habe sich nach den Bedingungen und Regelungen der ebenfalls vom Bund und den Ländern beschlossenen Strom- und Gasnetzentgeltverordnungen zu richten. Von den Netzbetreibern seien beim Strom innerhalb von drei Monaten und beim Gas innerhalb von sechs Monaten die entsprechenden Anträge zu stellen. Über die Anträge habe die Regulierungsbehörde innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden, führten die Politiker aus.

Der Behörde unterlägen künftig etwa 126 Strom- und 100 Gasversorgungsnetzbetreiber, deren Strom- und Gasnetze innerhalb des Landes liegen und an deren Netze jeweils weniger als 100 000 Kunden angeschlossen sind. Alle über das Land hinaus handelnden Netzbetreiber werden durch die Regulierungsbehörde des Bundes beobachtet.

Das Personal der neuen Landesregulierungsbehörde soll einerseits aus dem vorhandenen Personalbestand des Wirtschaftsministeriums und andererseits aus neuem einschlägig qualifiziertem Fachpersonal gewonnen werden. Die Finanzierung der zusätzlichen Personal- und Sachkosten erfolge durch Gebühren und Kostenerstattung von den Netzbetreibern. "Für den Landeshaushalt ergeben sich keine finanziellen Mehrbelastungen", betonten Oettinger und Pfister.

"Mit der Regulierungsbehörde können wir nur einen Teilbereich der Preisbildung beeinflussen, und dies auch nur für die kleineren und lediglich landesweit arbeitenden Netzbetreiber. Die Senkung der Energiepreise muss daher mit tiefer greifenden Maßnahmen unterstützt werden. Ein Beispiel ist die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, die über eine höhere Rendite bei den Energieversorgern auch Spielräume für Verbesserungen bei den Endkunden eröffnen würde", machten die baden-württembergischen Politiker nochmals ihren Standpunkt deutlich.