Nach Gerichtsurteil

Baden-Württemberg plant Gaspreistabelle

Das OLG Stuttgart hat einen Schutzantrag der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd gegen ein "unrechtmäßiges Auskunftsverlangen" des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zurückgewiesen. Jetzt will die Landeskartellaufsicht die Gaspreise der heimischen Versorger in einer Tabelle zusammenstellen.

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Stuttgart (red) - Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium will eine Gaspreistabelle erstellen lassen, in der die Konditionen aller heimischen Gasversorger erfasst werden. Sie soll zur besseren Orientierung der Bürger dienen und zweimonatlich aktualisiert werden. Damit reagierte das Ministerium auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) vom Dienstag, das eine genaue Prüfung des Gaspreismarktes im Land durch das Wirtschaftsministerium als gerechtfertigt bezeichnet.

Das OLG hatte am Dienstag einen Schutzantrag der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd zurückgewiesen. Darin hatte sich der Versorger gegen das Vorgehen der Landeskartellbehörde gewährt, spezielle Informationen zu Boni, Rabatten und Werbekostenbeihilfen der Stadtwerke von ihren Gaslieferanten einzufordern. gewährt werden. Die Stadtwerke hielten das Auskunftsverlangen für unrechtmäßig, weil die geforderten Angaben Geschäftsgeheimnisse ihrer Lieferanten darstellten.

Der Kartellsenat des OLG hatte keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auskunftsverfügung des Wirtschaftsministeriums. "Die Untersuchung des Gaspreismarktes ist gerechtfertigt, weil die trotz derselben Vorlieferanten und trotz gleicher Strukturmerkmale bestehenden beachtlichen Preisunterschiede vermuten ließen, dass der Wettbewerb im Tarifkundenbereich der Gasversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht sein könnte", heißt es dazu im Urteil.