Sicherheitsmängel in Philippsburg?

Baden-Württemberg lehnt AKW-Auflage ab

Das Sicherheitsmanagement der EnBW beim Kernkraftwerk Philippsburg bleibt weiterhin in der Diskussion: Die vom Bundesumweltministerium festgelegte Auflage zum Betrieb des Reaktors will Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister wegen möglicher Haftungsrisiken für das Land nicht erlassen.

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Stuttgart/Berlin (ddp/sm) - Die Auseinandersetzung um die Sicherheit im baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg spitzt sich weiter zu. BW-Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) lehnte es ab, eine vom Bund geforderte Auflage für den Betrieb des Kernkraftwerks zu erlassen. Das Bundesumweltministerium kündigte daraufhin an, die Landesregierung "zum Schutze der Bevölkerung" per Weisung zum Erlass der Auflage zu veranlassen. Die Energie-Baden-Württemberg AG wies unterdessen sämtliche Vorbehalte gegen die Sicherheit im AKW Philippsburg zurück.

Das Bundesumweltministerium hatte vor wenigen Wochen das Sicherheitsmanagement in dem AKW erneut beanstandet. Hintergrund ist eine mögliche Sicherheitslücke bei der Störfallbeherrschung im Block 2. Das Ministerium wirft den Betreibern vor, für den Fall eines plötzlichen Kühlmittelverlusts nicht ausreichend gewappnet gewesen zu sein. Der EnBW-Technikvorstand Thomas Hartkopf betonte daraufhin, der sichere Betrieb der Anlage sei "zu jeder Zeit uneingeschränkt gewährleistet" gewesen.

Wirtschaftsminister Pfister lehnte die vom Bundesumweltministerium verlangte Auflage derweil unter anderem wegen möglicher Haftungsrisiken für das Land ab. Durch die Auflage würden die Betreiber gezwungen, "voraussetzungslos den Anlagenbetrieb einzustellen, ohne dass aus sicherheitstechnischer Sicht wirklich ein Anlass dazu bestünde". "Was das Bundesumweltministerium von uns verlangt, halten wir für rechtswidrig", betonte er.

Das Bundesumweltministerium erklärte indes in Berlin, wenn in Frage stehe, dass unter bestimmten Bedingungen ein Atomreaktor im Notfall nicht mehr ausreichend gekühlt werden kann, habe der Betreiber diese Zweifel unverzüglich zu klären oder die Anlage abzufahren. Die vorgesehene Auflage schreibe nichts anderes vor. Die Landesregierung werde deshalb "in aller Kürze angewiesen", die Auflage zu erlassen.

Von Tanja Wolter