Zu viele Zugeständnisse

Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen beim Emissionshandel

Das Bundesland Baden-Württemberg will sich im Bundesrat "mit Nachdruck" für verbesserte Regelungen zum Emissionshandel einsetzen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und sein Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller befürchten "erhebliche finanzielle Belastungen".

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Karlsruhe (red) - Die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen dürften nach der aktuellen Regierungsvorlage während der ersten Handelsperiode 2005 bis 2008 jährlich 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid und damit 15 Millionen Tonnen mehr emittieren, als noch im Entwurf zum Allokationsplan im Januar vorgesehen. Auch in der zweiten Handelsperiode habe man der Industrie mit jährlich 495 Millionen Tonnen an Kohlendioxid-Emissionen 15 Millionen Tonnen mehr zugestanden, als zuvor geplant, monierten die Landespolitiker.

Diese zusätzlichen Emissionen müssten der Verkehrsbereich und die privaten Haushalte wieder einsparen, da die im Kyoto-Protokoll von Deutschland vertraglich festgelegte Obergrenze von jährlich 962 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 unverändert bleibe. "Wie das geschehen soll, dazu macht die Bundesregierung keine Vorschläge. Für die Bürger werden die Belastungen dadurch nicht kalkulierbar", sagten Teufel und Müller.

Insbesondere aber werde durch Regelungen im Kraftwerksbereich die Wirtschaft des Landes gegenüber Unternehmen außerhalb Baden-Württembergs massiv benachteiligt. So müssten umfangreiche Sonderkontingente an Emissionszertifikaten für den Ersatz alter Kohlekraftwerke und Stahlerzeuger durch Emissionsminderungen bei den übrigen Unternehmen kompensiert werden. Dies begünstige vor allem die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Problematisch sei angesichts der konjunkturellen Lage auch, dass das Kontingent für Neuanlagen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Allokationsplans deutlich auf jährlich drei Millionen Tonnen abgesenkt wurde. "Wenn das Kontingent für Neuanlagen aufgebraucht ist, müssen Investoren ihre Emissionsberechtigungen für teures Geld am freien Markt kaufen. Wie man Investoren so dazu bringen will, in Deutschland neue Anlagen zu errichten, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung."

Besonders ärgerlich seien für das Land auch die eklatanten Benachteiligungen für Betreiber von Kernkraftwerken, die ihre Anlagen im Zuge des Atomausstiegs durch andere Kraftwerke ersetzen müssten. Während Betreiber alter Kohlekraftwerke bei der Neuerrichtung der Anlage die Zertifikate der Altanlage vier Jahre lang weiter erhalten und danach 14 Jahre lang alle erforderlichen Emissionsberechtigungen in voller Höhe beziehen könnten, würden Ersatzanlagen für Kernkraftwerke wie alle anderen Neuanlagen behandelt. Die Betreiber hätten nach 2007 keinerlei Planungssicherheit mehr, ob im Sonderkontingent für Neuanlagen noch ausreichend Zertifikate zur Verfügung stehen. Sie könnten auch keine Zertifikate von der Altanlage übernehmen und verkaufen und seien in den Folgejahren auch nicht vor weiteren Einsparungen geschützt, die zur Erreichung des deutschen Minderungsziels erforderlich werden.

Zwar habe Baden-Württemberg den Emissionshandel im Grundsatz immer begrüßt und als eine sinnvolle Möglichkeit angesehen, die für den Klimaschutz erforderlichen Emissionsminderungen zu erreichen. Das Land werde sich aber mit dem jetzigen Vorschlag des Bundes nicht abfinden. "Wenn der Emissionshandel funktionieren soll, müssen die Belastungen auf alle Bereiche und Unternehmen gleichmäßig verteilt werden. Ungleichbehandlungen zu Ungunsten Baden-Württembergs und seiner Industrie werden wir nicht hinnehmen. Baden-Württemberg wird daher bei den Beratungen des Allokationsplans im Bundesrat alles unternehmen, um die Fehler im jetzigen Allokationsplan zu beseitigen", kündigten Ministerpräsident Teufel und Umweltminister Müller abschließend an.