Kosten auf Mieter umlegen

Baden-Württemberg fordert Änderungen beim Wärmegesetz

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (beide FDP) sehen aufgrund des geplanten Wärmegesetzes des Bundes Änderungsbedarf am Mietrecht. Sie fordern, dass Vermieter die Modernisierungskosten auch auf die Mieter umlegen können.

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Stuttgart (red) - Wenn ein Vermieter die Wohnung oder das Haus modernisiert, kann er nach derzeitiger Rechtslage diese Kosten auf den Mieter umlegen, wenn die Modernisierung zur Einsparung von Energie führt. Es ist allerdings umstritten, ob das auch dann möglich ist, wenn der Eigentümer "nur" eine Modernisierung vornimmt, die zwar zu einer Umstellung auf - politisch gewollte - regenerative Energien führt, nicht aber zwingend auch zur Einsparung von Energie. Mit den Änderungsanträgen soll klargestellt werden, dass auch dann die Kosten umgelegt werden können.

Die Minister wollen sich daher in den Ausschüssen des Bundesrats dafür einsetzen, dass auch Kosten zur Nutzung erneuerbarer Energien auf Mieter umgelegt werden können. "Klimaschutz geht alle an! Vermieter und Mieter sollten die Kosten für die Umrüstung auf erneuerbare Energien deshalb gemeinsam tragen", erklärten Goll und Pfister.

Der Bund sehe keinen Handlungsbedarf im Mietrecht, weil sein Wärmegesetz lediglich eine Verpflichtung für Neubauten enthält und dort der Vermieter die Kosten in der Miete kalkulieren kann. In Baden-Württemberg besteht jedoch aufgrund des seit 1. Januar 2008 in Kraft getretenen erneuerbare Wärmegesetzesab dem Jahr 2010 eine Modernisierungspflicht auch für bestimmte Bestandsbauten, so die Minister. Es bedarf also einer Regelung, ob und inwieweit die Modernisierungskosten auch von Bestandsbauten umgelegt werden können.