Ermittlungen eingestellt

Baden-Württemberg: Einigung im Gaspreisstreit

Baden-Württemberg hat die Ermittlungen gegen fünf Gasversorger wegen möglicherweise missbräuchlich überhöhter Preise eingestellt, nachdem alle zu Zugeständnissen bereit waren. Nur im Fall des Gaswerk Philippsburg prüft die Kartellbehörde nun die Einleitung eines formellen kartellrechtlichen Verfahrens.

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Stuttgart (red) - Die seit Mitte Januar geführten Vorermittlungen der baden-württembergischen Landeskartellbehörde gegen einige Gasversorger im Land wegen möglicherweise überhöhter Gaspreise haben sich für die meisten betroffenen Endkunden gelohnt. "In vier von insgesamt fünf Fällen konnten die Vorermittlungen wegen finanzieller Zugeständnisse der Gasversorger eingestellt werden", gab Wirtschaftsminister Ernst Pfister jetzt bekannt.

Nur in einem Fall (Gaswerk Philippsburg) prüft die Behörde nun die Einleitung eines formellen kartellrechtlichen Verfahrens. "Das Gaswerk Philippsburg hat in den bisherigen Gesprächen lediglich eine Preiskonstanz bis zum 30.06.2006 zugesagt, die ohnehin beabsichtigt war. Dies erscheint mir nicht ausreichend", begründete Pfister, der allerdings darauf hinwies, dass vor einer abschließenden Bewertung noch die vom Gaswerk Philippsburg eingesandten umfangreichen Unterlagen geprüft werden müssten.

Vorangegangen waren mehrwöchige Vorermittlungen gegen zunächst sechs Gasversorger. Als erster Energieversorger hatte sich bereits Mitte Februar die badenova kompromissbereit gezeigt, sie verzichtete auf eine weitere Preiserhöhung um 0,13 Cent je Kilowattstunde zum 1. Oktober 2006 und sagte Preisstabilität bis zum 31. Dezember 2006 zu. Auch die Ermittlungen gegen die Gasversorgung Pforzheim Land, die Stadtwerke Hockenheim und die Stadtwerke Stockach wurden nach den in mehrwöchigen Verhandlungen erzielten Kompromissen eingestellt. "Die vier Versorger haben allesamt ein gutes Angebot im Sinne der Endkunden und mir die Entscheidung leicht gemacht, die entsprechenden Vorermittlungsverfahren einzustellen", lobte Pfister.

Gegen die Stadtwerke Schramberg konnten die Vorermittlungen bereits Ende Januar eingestellt worden, nachdem der Gasversorger nachgewiesen hatte, dass er entgegen der Annahme der Landeskartellbehörde seit Jahresanfang 2006 nicht mehr zu den teuersten Anbietern im Land gehörte, sondern ins preisliche Mittelfeld zurückgerutscht war.