Ökoheizung Pflicht

Baden-Württemberg beschließt Entwurf für Wärmegesetz

Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg am Dienstag den Entwurf eines Wärmegesetzes beschlossen. Bei der Heizung und Warmwasserbereitung in Wohngebäuden solle damit künftig "die Nutzung erneuerbarer Energien zum Standard werden", teilte die Landesregierung mit.

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Stuttgart (ddp/sm) - Bei Neubauten soll demnach bereits ab 2008 ein Fünftel des Wärmebedarfs verpflichtend durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Für bestehende Wohngebäude greife nach einer über zweijährigen Übergangsfrist die gesetzliche Regelung erst bei einer notwendig werdenden Erneuerung der Heizungsanlage. Der vorgeschriebene Anteil erneuerbarer Energien solle dabei auf zehn Prozent festgeschrieben werden.

Baden-Württemberg nehme mit diesem Gesetzentwurf "beim Klimaschutz eine bundesweite Vorreiterrolle ein", erklärte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Stuttgart.

Die Grünen im Landtag halten den Vorstoß "nicht für zielführend". Ihr energiepolitischer Sprecher Franz Untersteller sagte, es zeichne sich klar ab, dass der Bund noch in diesem Jahr ein Wärmegesetz vorlegen werde. Dann werde "das Landesgesetz zur Makulatur". Die von der Landesregierung vorgeschlagene Regelung greife außerdem viel zu kurz. Gerade im Neubau müsse "der Weg zu einer Vollversorgung mit erneuerbarer Wärme eingeleitet werden".