Umweltplan

Baden-Württemberg baut erneuerbare Energien aus

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Aktualisierung des im Jahr 2000 verabschiedeten Umweltplans beschlossen. Im Energiebereich wird dabei bis 2010 ein Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von 11,5 Prozent angestrebt. Zehn Jahre später sollen es sogar 20 Prozent sein.

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Stuttgart (red) - Besonders vor dem Hintergrund der aktuell gestiegenen Energiepreise müssten Alternativen zu den fossilen Energieträgern gefunden werden, hieß es heute aus Stuttgart. Bei ihrer Verbrennung werde klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt. "Ich bin überzeugt, dass wir bei den erneuerbaren Energien großes Potenzial haben und wir bei ihrer Nutzung einen Schub bekommen werden", meinte Umweltministerin Tanja Gönner. So sei das in diesem Jahr erstmals als Impulsgeber angelaufene Förderprogramm zur Nutzung der oberflächennahen Erdwärme auf unerwartet große Resonanz gestoßen. Mehr als 700 Förderanträge seien bislang gestellt worden.

Bis 2010 werde in Baden-Württemberg ein Anteil der erneuerbaren Energien von 11,5 Prozent an der Stromproduktion und von 4,8 Prozent am Primärenergieverbrauch angestrebt. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen sei es vorstellbar, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt fortsetze. Die Ministerin hält es daher nicht für unrealistisch bis 2020 einen Anteil an der Stormversorgung von 20 Prozent zu erreichen. Zur Zeit liege der Anteil bei acht Prozent.

Die Förderprogramme des Landes würden deshalb fortgesetzt und zielgerichtet weiterentwickelt. Dazu gehörten das CO2-Minderungsprogramm "Klimaschutz plus", das Programm "EnergieHolz Baden-Württemberg" und das "Energiesparprogramm Altbau". Außerdem soll laut Gönner die Verbesserung der Energieeffizienz noch mehr in den Blickpunkt rücken. Durch die Sanierung von Gebäuden könnten Einsparungen von 40 bis 50 Prozent erzielt werden. "Das Minderungspotential beträgt in Baden-Württemberg etwa zehn Millionen Jahrestonnen Kohlendioxid."

Ministerpräsident Günter Oettinger stellte klar, dass nach Übernahme der Regierungsverantwortung auf Bundesebene außerdem am Erneuerbaren-Energie-Gesetz im Grundsatz festgehalten werde. Dies gelte unabhängig vom Ausgang der derzeit laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung. "Die Erneuerbaren Energien müssen zwar das Ziel haben, ohne Quersubvention auszukommen und marktfähig zu werden. Das braucht aber noch Entwicklungszeit. Die müssen wir einräumen."

Weitere Schwerpunkte des Umweltplans seien Klima- und Hochwasserschutz, Flächenverbrauch sowie Lärmbekämpfung. In einem breit angelegten Beteiligungsverfahren sollen Umwelt-, Wirtschafts-, Kommunal- und Regionalverbände bei der Aktualisierung des Plans eingebunden werden.

Gleichzeitig wurde die Neubesetzung des neunköpfigen Nachhaltigkeitsbeirates bekannt gegeben. Das 2002 geschaffene Experten-Gremium berät die Landesregierung in Fragen einer dauerhaft umweltgerechten und zukunftsfähigen Entwicklung des Landes.

Nach einem Bericht der "Tauber-Zeitung" kritisierte die Landtags-Opposition allerdings eine "Kluft zwischen Worten und Taten". SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler monierte die "Verteufelung" der Windkraft und forderte größere Anstrengungen bei der konsequenten Altbaumodernisierung. Allein dadurch könne der Schadstoffausstoß um die Hälfte verringert werden. Für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen, Boris Palmer, bleiben Oettingers Aussagen "vage und unkonkret".

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